Für Norbert Dünkel sind die im Haushalt 2021 geplanten Mittel ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit.

Mehr Geld für Polizei und Feuerwehren

Haushalt 2021: Bayern investiert weiter in Sicherheit seiner Bürger

Im Bayerischen Landtag stehen die Ausschussberatungen zum Haushalt 2021 an. Nach dem aktuellen Stand beläuft sich der Haushalt für Inneres in diesem Jahr auf über 6.567,9 Millionen Euro und erhöht sich damit um 379,1 Mio. Euro (+6,1 %). Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf den Polizeibereich. Aber auch die Feuerwehren und die Rettungsorganisationen im Freistaat werden von den zusätzlichen Mitteln profitieren. Das kommt auch der Sicherheitslage und den Wehren im Nürnberger Land zu Gute. Für den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) ist dabei klar, dass trotz der Belastung durch die Corona-Pandemie die Ausgaben für die Sicherheit nicht gekürzt werden dürfen: „Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Hier zu sparen würde sich nachteilig auswirken und müsste langfristig um ein Mehrfaches zurückgezahlt werden.“

Auch wegen der bayerischen Eigenheimzulage wurde in den letzten Jahren mehr in Bayern gebaut. Foto: Pixabay

Unterstützung von rund 56.000 Familien auf dem Weg zum Wohneigentum

Erfolgsmodell Eigenheimzulage

Dank der durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Eigenheimzulage konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eigenen vier Wände in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in dem Programm, das bis 31.12.2020 aufgelegt war - mehr als 560 Millionen Euro ausgezahlt. Hierin eingeschlossen ist eine zusätzliche Aufstockung der Mittel um 114 Millionen Euro - um alle noch kurz vor Jahresende eingegangenen Anträge entsprechend zu berücksichtigen. 

MdL Norbert Dünkel (links) und Bürgermeister Johannes Ballas vor dem Rückersdorfer Rathaus. Foto: D. Fritsch

Zu Besuch im Rathaus

MdL Norbert Dünkel im Gespräch mit Rückersdorfs Bürgermeister Johannes Ballas

Die Folgen der Corona-Pandemie bekommen auch die Gemeinden im Nürnberger Land immer mehr zu spüren. Für den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) ist es deshalb gerade in diesen Zeiten ein besonderes Anliegen, den Austausch mit den Gemeindevertretern zu pflegen. Vor Kurzem war er im Rückersdorfer Rathaus zu Besuch. In vertrauter Atmosphäre gab Bürgermeister Johannes Ballas (CSU) dem Abgeordneten einen Einblick darüber, was den Rathauschef aktuell beschäftigt. Vor allem die vielen notwendigen Investitionen und die damit verbundene Haushaltlage standen hierbei im Mittelpunkt.   

Auch der TV 1877 Lauf kann dieses Jahr wieder mit einer Förderung durch den Freistaat rechnen. Mit seinen vielen ehrenamtlichen Helfern steht dieser Traditionsverein stellvertretend für die hohe Zahl an engagierten Sportvereinen im Landkreis.

Vereinspauschale 2021: CSU-Fraktion ermöglicht 40 Millionen Euro für Bayerns Sport- und Schützenvereine

MdL Norbert Dünkel: „Vereine sind Teil unsere Kultur, deren Erhalt geht uns alle an!“

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale für Bayerns Breitensport auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Diesem Wunsch der Fraktion hat das Kabinett heute entsprechend zugestimmt. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt. Auch die Vereine im Nürnberger Land erhalten Unterstützung.

MdL Norbert Dünkel spricht sich für eine bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderung aus. Die CSU-Fraktion hat hierzu nun Vorschläge vorgelegt.

Menschen mit Behinderung sollen stärker unterstützt werden: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

MdL Norbert Dünkel: „Gerade in der Corona-Krise dürfen wir die Menschen mit Behinderung nicht vergessen!“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.

Expertenrunde zur Zukunft der Feuerwehren in Bayern aus dem Nürnberger Land Kreisbrandrat Norbert Thiel (rechts) und Norbert Dünkel zusammen mit der Frauenbeauftragten Andrea Fürstberger und Johann Eitzenberger, Vorsitzender des Bay. Feuerwehrverbands.

Stärkung der Bayerischen Feuerwehren

CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung

Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker haben sich dazu bei einer Anhörung im Innenausschuss über die Herausforderungen im Einsatz, die notwendige Ausstattung und Digitalisierung, die Nachwuchsförderung, Fortbildungen und die Anerkennung des Ehrenamts ausgetauscht. Für den Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) geht es vor allem darum, die Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen.

Für MdL Norbert Dünkel bedeutet die Gesetzesänderung mehr Flexibilität für die Kommunen.

Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente

MdL Norbert Dünkel: „Wir sorgen dafür, dass die Gemeinden und kommunalen Gremien die für sie passgenaue Lösung finden.“

Mit einem Gesetzentwurf möchten die Landtagsfraktionen von CSU und Freie Wähler dafür sorgen, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Das neue Gesetz soll noch vor Ostern in Kraft treten. 

Die Bayerische Grenzpolizei war im vergangenen Jahr sehr erfolgreich. Foto: Pixabay

Hoher Fahndungserfolg

MdL Norbert Dünkel: „Bayerische Grenzpolizei hat Leistungsstärke unter Beweis gestellt.“

Die Bayerische Grenzpolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei mittels Schleierfahndung in Grenznähe sowie unterstützenden Kontrollen direkt an der Grenze für zusätzliche Sicherheit sorgen. Wie das Bayerische Innenministerium nun mitgeteilt hat, konnten die Beamten seit der Einführung im Juli 2018 rund 35 000 Fahndungserfolge verzeichnen, etwa wurden gestohlen gemeldete Fahrzeuge entdeckt oder mit Haftbefehl gesuchte Personen verhaftet. Allein im vergangenen Jahr bearbeiteten die Grenzpolizisten rund 42 800 Fälle und registrierten gut 13 300 Fahndungstreffer. Besondere Verstärkung erfolgt aktuell auch in der engmaschigen Kontrolle der Einhaltung von Corona-Vorschriften.

Eltern werden bei Betreuungsgebühren entlastet

MdL Norbert Dünkel (CSU): „Wichtige Entscheidung, um Familien in diesen schweren Zeiten zu unterstützen.“

Die Bayerische Staatsregierung hat eine Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie der Mittagsbetreuung bringen, sollen von den Elternbeiträgen entlastet werden.

"Integration von Kindern und Jugendlichen - Gemeinsam Zukunft gestalten!"

Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021

München – Für den Bayerische Integrationspreis 2021 ist die Ausschreibung gestartet. Wie Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel mitteilt, loben die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer (Bayreuth), Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner auch in diesem Jahr wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Zum 10-jährigen Jubiläum steht dieser unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“.