Für MdL Norbert Dünkel bedeutet die Gesetzesänderung mehr Flexibilität für die Kommunen.

Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente

MdL Norbert Dünkel: „Wir sorgen dafür, dass die Gemeinden und kommunalen Gremien die für sie passgenaue Lösung finden.“

Mit einem Gesetzentwurf möchten die Landtagsfraktionen von CSU und Freie Wähler dafür sorgen, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Das neue Gesetz soll noch vor Ostern in Kraft treten. 

Die Bayerische Grenzpolizei war im vergangenen Jahr sehr erfolgreich. Foto: Pixabay

Hoher Fahndungserfolg

MdL Norbert Dünkel: „Bayerische Grenzpolizei hat Leistungsstärke unter Beweis gestellt.“

Die Bayerische Grenzpolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei mittels Schleierfahndung in Grenznähe sowie unterstützenden Kontrollen direkt an der Grenze für zusätzliche Sicherheit sorgen. Wie das Bayerische Innenministerium nun mitgeteilt hat, konnten die Beamten seit der Einführung im Juli 2018 rund 35 000 Fahndungserfolge verzeichnen, etwa wurden gestohlen gemeldete Fahrzeuge entdeckt oder mit Haftbefehl gesuchte Personen verhaftet. Allein im vergangenen Jahr bearbeiteten die Grenzpolizisten rund 42 800 Fälle und registrierten gut 13 300 Fahndungstreffer. Besondere Verstärkung erfolgt aktuell auch in der engmaschigen Kontrolle der Einhaltung von Corona-Vorschriften.

Eltern werden bei Betreuungsgebühren entlastet

MdL Norbert Dünkel (CSU): „Wichtige Entscheidung, um Familien in diesen schweren Zeiten zu unterstützen.“

Die Bayerische Staatsregierung hat eine Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie der Mittagsbetreuung bringen, sollen von den Elternbeiträgen entlastet werden.

"Integration von Kindern und Jugendlichen - Gemeinsam Zukunft gestalten!"

Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021

München – Für den Bayerische Integrationspreis 2021 ist die Ausschreibung gestartet. Wie Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel mitteilt, loben die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer (Bayreuth), Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner auch in diesem Jahr wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Zum 10-jährigen Jubiläum steht dieser unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“.

MdL Norbert Dünkel hat sich in München für die Neuregelung des Mopedfahrens mit 15 Jahren eingesetzt. „Damit unterstützen wir gezielt Jugendliche auf dem Land.“ Foto: M. Keilholz

Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch

MdL Norbert Dünkel: „Für unsere Jugendlichen in ländlichen Gebieten ist das eine sehr gute Nachricht.“

Auf Initiative der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis von 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt. 

Die Bayerische Landesstiftung bezuschusst die Generalsanierung des Jugendzentrums der Stadt Lauf in der Weigmannstraße (Gesamtkosten: 2,7 Millionen Euro) – einer Jugendstilvilla aus dem Jahr 1900 – mit 127.500 Euro

Fast 230.000 Euro für Sanierung historischer Baudenkmäler

Bayerische Landesstiftung bezuschusst neun historische Objekte, darunter zwei private Maßnahmen, im Nürnberger Land – Sanierung des Jugendzentrums in Lauf wird mit 127.500 Euro gefördert

Nürnberger Land (csu) – Freudige Nachricht kurz vor dem Jahresende aus München für neun Denkmalprojekte im Nürnberger Land. Für die Erhaltung von bedeutenden kirchlichen und sonstigen Bau- und Kunstdenkmälern, denen ein „ortsbildprägender Charakter mit überregionaler Bedeutung“ beigemessen wird, darunter zwei private Maßnahmen, sind von der Bayerischen Landesstiftung insgesamt 229.430 Euro an Zuschüssen bewilligt worden.

Die Planungen für den Radwegausbau zwischen Winn und Altdorf schreiten voran. Die Anschlussstelle Altdorf/Leinburg zur A6 wird neben einem straßenbegleitenden Geh- und Radweg östlich der Fahrbahn mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet.

Nächster Meilenstein erreicht

Vorentwurf des Radwegs zwischen Winn und Altdorf liegt zur Genehmigung vor

Die Planungen für den Radwegbau entlang der Staatsstraße 2240 von Winn nach Altdorf haben einen neuen Meilenstein erreicht. Wie das staatliche Bauamt Nürnberg dem heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) mitgeteilt hat, wurde nun der Vorentwurf an die Regierung von Mittelfranken zur Prüfung und Weiterleitung an das bayerische Verkehrsministerium übersandt.

Wegen weggebrochener Gewerbesteuern erhält die Kreisstadt Lauf vom Freistaat als pauschale Ausgleichszahlung knapp 4,15 Millionen Euro

Der Freistaat gleicht Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer aus

Ausfälle der Kommunen 2020 werden zu 100 Prozent erstattet - Kommunale Haushalte haben erhebliche Steuerausfälle und pandemiebedingte Mehrbelastungen zu schultern

Nürnberger Land – Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona-Krise! Wie geplant wird der Freistaat die durch die Corona-Pandemie bedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden zu 100 Prozent ausgleichen, teilt Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel mit.

MdL Norbert Dünkel zeigte sich zufrieden, dass trotz massiv sinkender Steuereinnahmen der kommunale Finanzausgleich auf einem hohen Niveau fortgesetzt wird

Kräftige Unterstützung für Bayerns Kommunen trotz Corona!

Mehr als 50 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen gehen ins Nürnberger Land

Nürnberger Land – Der Landkreis Nürnberger Land und 24 von 27 seiner Kommunen profitieren auch 2021 wieder von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern. Mit knapp 51,5 Millionen Euro wird das Niveau des vergangenen Jahres von über 54 Millionen Euro zwar nicht ganz erreicht. Für MdL Norbert Dünkel ist dies jedoch trotzdem ein kräftiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen auf diesem hohen Niveau fortgeführt wird. „Der Freistaat bleibt damit auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten ein verlässlicher Partner und starke Stütze unserer Kommunen“, so Dünkel. Der Landkreis erhält 27.027.708 Euro (2020: 28.310.084 Euro) In die Städte und Gemeinden fließen 24.464.172 Euro nach 25.907.160 Euro im vergangenen Jahr.