Was ist uns unsere Sicherheit wert? In den letzten Wochen wird in Bayern sehr viel über das neue Polizeigesetzt diskutiert. Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, stellt im Interview klar, dass das neue Gesetz die Menschen in Bayern noch besser schützen wird und die Anschuldigungen der Opposition absolut haltlos sind.
Laut der Kriminalitätsstatistik 2017 ist Bayern so sicher wie noch nie. Der Freistaat konnte seinen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit weiter festigen. Dennoch gibt es auch zukünftig große Herausforderungen. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag reagieren nun mit einer umfassenden Strategie darauf. Es wird eine eigene Bayerische Grenzpolizei aufgestellt, die Anzahl an Polizisten wird weiter erhöht und das Polizeiaufgabengesetzt soll angepasst werden.
Aufgrund der Kabinettsumbildung in Bayern kam es zu einigen Personalveränderungen in der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags. Norbert Dünkel, Stimmkreisabgeordneter des Nürnberger Lands, wurde am 25. April zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport gewählt.
Röthenbach: Im Rahmen seiner Bürgermeistergespräche besuchte Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel (CSU) Bürgermeister Klaus Hacker (FW) um sich über die aktuelle Situation der Stadt Röthenbach zu erkundigen und Anliegen des Bürgermeisters an den Abgeordneten und die Landespolitik zu erfragen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die Grundlinie seines Regierungshandelns dargelegt: „Die zentrale Frage ist: Wie kann Bayern die Digitalisierung und Globalisierung erfolgreich gestalten, aber gleichzeitig seine Eigenständigkeit und Seele bewahren? Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben. Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden einzelnen. Machen und Kümmern – um die großen Linien und die kleinen Sorgen: Das ist unsere Philosophie.“
Nürnberg (csu) – Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Bayern, Franken und im Nürnberger Land und hat in den vergangenen beiden Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen. Allerdings stellt sich die Situation des Hotellerie- und Gastronomiegewerbe in Mittelfranken sehr differenziert dar. Während die Gesamtbranche Zuwächse verzeichnet, sind die kleinen Gasthöfe landauf, landab die großen Verlierer.
Für mehr Respekt und Achtung in der Pflege: Die Bayerische Staatsregierung hat ein umfassendes Pflege-Paket für Bayern auf den Weg gebracht.
Hersbruck (csu) – Bei einem konstruktiven Gespräch mit den Leitern der Polizeiinspektionen Hersbruck, Lauf und Altdorf, Hans Meixner, Günter Losse und Raimund Mihatsch sowie dem Stellvertretenden Dienststellenleiter des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Josef Mehringer, informierte sich MdL Norbert Dünkel über die Situation und Wünsche der Gesetzeshüter, die im Landkreis Dienst tun und für Sicherheit und Ordnung sorgen.
Hersbruck (csu) – Im Rahmen seiner Besuche staatlicher Institutionen stattete MdL Norbert Dünkel auch dem Amtsgericht Hersbruck einen Besuch ab. In einem sehr freundschaftlichen Gedankenaustausch mit Behördenleiter Thomas Bartsch informierte sich der heimische Stimmkreisabgeordnete über die aktuelle Situation der Justiz im Landkreis sowie die Schwerpunkte der Verfahren, die in den altehrwürdigen Gebäuden des früheren Schlosses anfallen. Weiterer Inhalt des Gesprächs war unter anderem auch die Ausstattung und personelle Situation der Behörde.