Wichtiger Schritt für die Sicherheit der Bevölkerung: Der Freistaat Bayern legt ein umfassendes neues Sirenenförderprogramm auf. Mit Haushaltsmitteln von 2 Millionen Euro jährlich sowie Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 15 Millionen Euro wird der Wiederaufbau und Ausbau des Sirenennetzes in Bayern massiv vorangetrieben. Hiervon profitieren auch die Kommunen im Nürnberger Land. Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel, Sprecher für Katastrophenschutz der CSU-Fraktion im Innenausschuss, hat diese Entwicklung maßgeblich mit angeschoben.

„Sirenen retten Leben – das hat die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 auf tragische Weise gezeigt. Bayern zieht daraus die richtigen Konsequenzen und investiert weiter entschlossen in den Wiederaufbau und die Modernisierung unseres Sirenennetzes. Das neue Sirenenförderprogramm 2.0 ist ein klares Signal, dass wir den Katastrophenschutz im Freistaat zukunftsfest aufstellen", so Dünkel. Insbesondere Städte und Kommunen deren Sirenen in den letzten Jahren abgebaut wurden, sollen davon profitieren.

Neue Haushaltsmittel schaffen die Grundlage für das SFP 2.0

Laut Mitteilung des Innenministeriums stehen für das neue Förderprogramm staatliche Mittel in Höhe von jeweils 2 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Darüber hinaus werden Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtumfang von 15 Millionen Euro bereitgestellt – konkret 12,5 Millionen Euro im Jahr 2026 und weitere 2,5 Millionen Euro im Jahr 2027. Ergänzt werden diese Mittel durch Haushaltsreste aus Vorjahren sowie durch Bundeszuweisungen, die sich 2026 auf voraussichtlich 1,38 Millionen Euro belaufen werden.

„Mit diesem Mittelansatz schaffen wir endlich die Grundlage dafür, dass alle noch offenen Altanträge aus dem früheren Bundesförderprogramm zügig bearbeitet und beschieden werden können – und dass gleichzeitig neue Anträge förderfähig werden. Das war mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen", betont Dünkel. „Viele Gemeinden haben seit Jahren auf eine Entscheidung gewartet. Diese Wartezeit hat nun ein Ende."

Hintergrund: Vom Bundesprogramm zum gemeinsamen Kraftakt von Bund und Land

Bereits 2021 hatte der Bund unter dem Eindruck der Ahrtal-Flut ein erstes Sonderförderprogramm Sirenen mit rund 13,4 Millionen Euro für Bayern aufgelegt. Die Mittel waren rasch überzeichnet und vollständig gebunden – ein deutliches Zeichen für den enormen Bedarf. Trotz mehrfacher Verlängerung des Programms bis Ende 2028 erfolgte keine Mittelaufstockung, sodass in Bayern allein aus diesem ersten Programm noch offene Anträge im Umfang von rund 17 Millionen Euro vorliegen. Für das neue SFP 2.0 haben Bund und Länder nun eine paritätische Finanzierung vereinbart. „Sirenen dienen nicht nur dem kommunalen Brandschutz und der Feuerwehralarmierung, sondern sind ein zentrales Element sowohl des Katastrophenschutzes als auch des Zivilschutzes. Die Bundesbeteiligung ist deshalb nicht nur wünschenswert, sondern geboten", so Dünkel.

Förderkonditionen: Attraktiv und unbürokratisch

Das SFP 2.0 fördert elektronische Sirenen mit Akkupufferung – sowohl Neubauten als auch den Ersatz bestehender Anlagen. Der staatliche Förderanteil beträgt bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Besonderer Wert wird auf einen schlanken, möglichst bürokratiearmen Vollzug gelegt: Für Gemeinden mit aufrechterhaltenen Altanträgen gilt eine vereinfachte Antragstellung. Das Programm soll nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 – voraussichtlich ab Mai 2026 – in Kraft treten und zunächst bis Ende 2030 laufen.

Dünkels Fazit: Ein starkes Signal für den Katastrophenschutz in Bayern

Für Norbert Dünkel ist das neue Sirenenförderprogramm ein wichtiger, aber nicht abschließender Schritt: „Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht – aber müssen auch noch sehr viel investieren. Als zuständiger Fachpolitiker werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden und der Katastrophenschutz in Bayern den Stellenwert bekommt, den er verdient. Die Sicherheit unserer Bevölkerung hat für mich höchste Priorität."