Die CSU-Landtagsfraktion hat eine Resolution zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel, Mitglied im Ausschuss für Innere Sicherheit, hat daran mitgearbeitet und begrüßt den Beschluss ausdrücklich. Aus seiner Sicht gehe es darum, das Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum zu verbessern.

Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Zahlen bestätigen: Nirgendwo sonst ist die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, so gering. Auch im Nürnberger Land hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren positiv entwickelt. Mit 65,3 Prozent ist die Aufklärungsquote im Landkreis sogar noch etwas besser als im Landesschnitt. Für Dünkel ist dies das Ergebnis der konsequenten Arbeit von Sicherheitsbehörden sowie einer klaren Linie in der Strafverfolgung. Trotz der statistischen Erfolge fühlen sich viele Menschen – insbesondere Frauen – im öffentlichen Raum jedoch zunehmend unsicher. Wir setzen auf klare Prävention, verstärkte Polizeipräsenz und strikte Sanktionen gegen Straftäter“, erläutert Dünkel den Ansatz der CSU auf diese Entwicklung. 

Der Abgeordnete betont, dass man im Gegensatz zu politischen Mitbewerbern nicht die Augen vor existierenden Problemen verschließe und Grenzüberschreitungen, Machogehabe und sexualisierte Übergriffe auf Frauen nicht tolerieren werde. Die CSU möchte daher die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen verstärken und die präventive Videoüberwachung in Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen. Von der Bundespolitik fordert die CSU eine Verschärfung der Strafen bei Gruppenvergewaltigungen und Stalking. „Unser Grundsatz bleibt: Opferschutz vor Täterschutz.“, erklärt Norbert Dünkel. 

Konsequente Asylpolitik: Straftäter müssen gehen

Dies müsse nun auch im Rahmen einer strengeren Asylpolitik umgesetzt werden. „Wer sich nicht an die Regeln hält und straffällig wird, hat in Bayern keinen Platz. Straftäter ohne deutschen Pass müssen abgeschoben werden“, so Dünkel entschlossen. Dies gelte auch für die Bekämpfung patriarchaler Strukturen, die insbesondere Frauenrechte untergraben: „Integration bedeutet auch, dass Zuwanderer unsere Werte und die Gleichstellung von Mann und Frau akzeptieren und respektieren.“

Mit der Resolution möchte die CSU ein klares Zeichen setzen: „Wir müssen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger angstfrei den öffentlichen Raum nutzen können. Dafür setzen wir uns mit voller Kraft ein“, so Norbert Dünkel abschließend.