Nachdem die Europawahlen aus Sicht der CSU im Nürnberger Land mit einem erfreulichen Ergebnis geendet hatten, richten sich die Blicke der Christsozialen nun ganz auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Hierzu fand in Lauf eine Kreisvertreterversammlung statt, bei der die Parteimitglieder ihre Delegierten für die Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2025 wählten und über aktuelle politische Themen diskutierten. Als besonderen Gast konnte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel neben Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer und MdEP Marlene Mortler auch den CSU-Generalsekretär Martin Huber begrüßen.

In seiner Rede betonte Huber die Rolle der CSU als einzige verbliebene Volkspartei in Deutschland, die durch ihre Nähe zu den Menschen und ihre Verankerung vor Ort, mit 2700 Ortsverbänden, davon 29 im Nürnberger Land, überzeuge. „Die EU-Wahl hat wieder gezeigt, wir sind näher an den Menschen. Das war, ist und bleibt auch in Zukunft unser Anspruch!“, so der Generalsekretär.  

„Linke Lebenslügen scheitern“ 

Huber ging auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen ein und kritisierte scharf die Politik der Ampelkoalition in Berlin. Er hob hervor, dass die Probleme klar auf der Hand lägen: „Linke Lebenslügen scheitern: Migration ohne Begrenzung funktioniert nicht, Wohlstand ohne Arbeit gibt es nicht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit – wer arbeitet, darf nicht das Gefühl haben, der Dumme zu sein. Leistung muss sich lohnen.“

Huber betonte zudem die Bedeutung einer guten Regierungsführung, um das Erstarken radikaler Kräfte zu verhindern, und kritisierte die Realitätsverweigerung der Ampelkoalition: „Ist der Staat noch handlungsfähig? Kümmert er sich wirklich um die zentralen Themen der Menschen? Die Ampel hat hier zurecht sehr viel Vertrauen verloren. Statt wichtige Fragen zu behandeln, kümmert sie sich um Kiffen und Geschlechterwechsel.“ 

Der CSU-Generalsekretär forderte deshalb einen Politikwechsel in Berlin. Aus seiner Sicht braucht es wieder mehr Bayern in Berlin und unideologisches Anpacken. Die Menschen hätten die Nase voll von einer erhobenen Zeigefinger-Politik. „Der Haltungskampf der Linken geht mir auf den Senkel, wir lassen uns das nicht aufzwingen“, betonte Huber unter dem Applaus der Parteimitglieder.  

„Wir als bürgerliche Partei sind dafür da, Probleme zu lösen“  

Für Martin Huber war wichtig zu betonen, dass Schimpfen alleine nicht ausreiche, um die Menschen von der CSU zu überzeugen. „Wir müssen die Probleme klar benennen, aber eben auch konkrete Lösungen präsentieren. Anders als die braunen oder roten Populisten wollen wir etwas zum Besseren verändern und den Menschen helfen.“

Die CSU gehe hier entschlossen voran und setze mit ihrer Politik in Bayern praktikable Konzepte um: Mit der Verstärkung der Grenzpolizei und der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge werde Migration begrenzt. Durch ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm mit fast 50 Neuerungen und über 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen werde die Wirtschaft und vor allem der Mittelstand gestärkt. Mit dem Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern und jährlich 120 Millionen Euro bekenne sich der Freistaat zu seiner starken, eigenständigen und bäuerlichen Landwirtschaft. Gleichzeitig werden diejenigen unterstützt, die anpacken und den Wohlstand erwirtschaften. Sei es mit der kostenlosen Meisterausbildung oder dem Pflege- sowie Familiengeld. Die CSU spreche sich zudem für Technologiefreundlichkeit und Mobilitätsfreiheit aus und werde sich entschieden dafür einsetzen, die Freiheit und Sicherheit auch in Zukunft zu verteidigen. Hierzu gehöre laut Huber auch ein gesellschaftlicher Pflichtdienst.

„Deutschland kann es besser“ 

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl und die 16-jährige Regierungszeit der Union sagte der CSU-Generalsekretär: „Es war nicht alles perfekt, aber die 16 Jahre Union waren gute Jahre für unser Land: Arbeitslosigkeit halbiert, Wirtschaft gewachsen, Schuldenbremse und verfassungskonforme Haushalte, 1 Milliarde Euro für die Landwirte. Deutschland kann es besser – mit der Union wird es auch wieder besser.“

Abschließend betonte Huber, dass die AfD für die CSU dabei kein akzeptabler Partner sei: „Die AfD sind Nazis in neuem Gewand, gehören nicht zu unserer Demokratie, und wir werden sie bekämpfen und inhaltlich stellen.“