Der bayerische Landtag hat den Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 16,7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion dabei weiter einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit, um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Aufwuchs um 640 Stellen bei der bayerischen Polizei, von denen auch die Dienststellen im Nürnberger Land profitieren sollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz mit über 417 Millionen Euro, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU).
„Die Hochwasserlage im Süden Deutschlands oder der verachtenswerte Messerangriff in Mannheim zeigen deutlich, wir müssen weiter in unsere Sicherheit und den Schutz unserer Einsatzkräfte investieren. Die Herausforderungen sind vielfältig und die Menschen erwarten zurecht, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. In Bayern sind wir gut aufgestellt, weil wir kontinuierlich die richtigen finanziellen Prioritäten setzen. Ein Beispiel ist die ständige Modernisierung der Technik bei der Bayerischen Polizei. Auch im Katastrophenschutz gehen wir voran: Der Freistaat Bayern investiert hier gezielt, im Gegensatz zum Bund der die Mittel leider weiter kürzt. Von 2019 bis 2023 wurden bereits 88 Millionen Euro in das Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern 2030 investiert. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 sind weitere 80 Millionen Euro vorgesehen, davon 23 Millionen Euro für das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach“, so der Abgeordnete.
417 Millionen Euro für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Als Mitglied im Innenausschuss des Landtages hat Norbert Dünkel in den vergangenen Monaten maßgeblich an der Aufstellung des Haushaltes mitgearbeitet. Unter anderem umfasst der neue Doppelhaushalt 640 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei und geht damit einen ersten wichtigen Schritt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 2.000 zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2028 umzusetzen. Rund 420 Millionen Euro beträgt das Budget für Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Davon werden rund 227,2 Millionen Euro in Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehren fließen. „Die Kommunen im Landkreis können also in den nächsten Jahren weiter mit hohen Fördermitteln für Ihre Feuerwehren rechnen“, so Norbert Dünkel. Hinzu kommen 430 Millionen Euro für Investitionen des Freistaats in den Digitalfunk.
Asyl – und Integrationskosten bleiben sehr hoch
Den größten Teil der Sachausgaben bilden die Leistungen für Asyl und Integration mit 2,1 Milliarden Euro in 2024 und zwei Milliarden Euro in 2025. Mit jährlich rund 1,9 Milliarden Euro schlagen allein die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu Buche. „Damit erstatten wir den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten und sorgen für eine im bundesweiten Vergleich keineswegs selbstverständliche Entlastung unserer Städte und Landkreise. Gleichzeitig zeigt diese Summe, die Migrationspolitik muss sich endlich grundlegend ändern. Wir kommen zunehmend auch finanziell an unsere Belastungsgrenze", betont Dünkel.
Mehr Geld für Vereine
Für den Sport und die in den Vereinen zahlreich engagierten Ehrenamtlichen stehen 2024 und 2025 wieder erhebliche Mittel bereit. Die Gelder zur Förderung des Breiten- und Nachwuchsleistungssports und für weitere Fördermaßnahmen werden auf 110,6 Millionen Euro in 2024 und 106 Millionen Euro in 2025 aufgestockt. Dies beinhaltet auch eine deutliche Erhöhung der Vereinspauschale und der Verbandsförderung um jeweils zehn Millionen Euro, von denen auch Vereine im Nürnberger Land profitieren werden. Mit 10,8 Millionen Euro wird das Seepferdchen-Gutscheinprogramm ausgestattet, um Kinder in Bayern zu sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern zu machen. Weitere 4,1 Millionen Euro stehen für Sonderfördermaßnahmen bereit.