Dünkel greift AfD scharf an

AfD-Abgeordneter soll als Vorsitzender des Bildungsausschusses abberufen werden

02.12.2021
Für MdL Norbert Dünkel ist das Verhalten der AfD-Abgeordneten nicht zu tolerieren. Foto: M. Keilholz
Für MdL Norbert Dünkel ist das Verhalten der AfD-Abgeordneten nicht zu tolerieren. Foto: M. Keilholz

Nach dem Eklat um eine teils radikale Telegram-Gruppe aus AfD-Kreisen haben die Mitglieder des Bildungsausschusses im Landtag für einen Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden ihres Ausschusses gestimmt. Über die Abberufung muss der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung endgültig entscheiden. Es handelt sich um den Augsburger AfD-Abgeordneten Markus Bayerbach. Außerdem fordern die Ausschussmitglieder der Parteien CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP, dass die AfD-Politikerin Anne Cyron aus dem Gremium ausgeschlossen wird. Nach einer Recherche des Bayerischen Rundfunks hatte Cyron in der geschlossenen Chatgruppe namens „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ geschrieben: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Sie bezieht sich dabei offenbar auf das politische System.

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU), selbst Mitglied im Bildungsausschuss und maßgeblich am Antrag auf Abberufung Bayerbach beteiligt, erklärt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen oder selbst Ideen eines Bürgerkriegs oder einer Revolution proklamieren! Die bayerische AfD zeigt hier ihr wahres Gesicht und wurde wieder einmal demaskiert. Alle Demokraten müssen dagegen entschieden einschreiten und sich entschlossen gegen diese Verfassungsfeinde stellen!“