Landtag ist trotz Krise arbeitsfähig

Bayerisches Infektionsschutzgesetz verabschiedet

26.03.2020 | München
Für MdL Norbert Dünkel kommt es jetzt auf entschlossenes Handeln an: „Das neue Infektionsschutzgesetz gibt uns die Möglichkeit, die Corona-Krise besser zu bewältigen.“ Foto: M. Keilholz.
Für MdL Norbert Dünkel kommt es jetzt auf entschlossenes Handeln an: „Das neue Infektionsschutzgesetz gibt uns die Möglichkeit, die Corona-Krise besser zu bewältigen.“ Foto: M. Keilholz.

Die aktuelle Sitzungswoche des Landtags steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Am Mittwoch  haben die Abgeordneten des Landtags praktisch einstimmig das bayerische Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, das nun voraussichtlich bis Ende des Jahres gelten soll. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen, damit die Staatsregierung zur Bekämpfung dieser Corona-Pandemie noch effektiver handeln kann. Ich bin froh, dass alle Fraktionen dieses wichtige Gesetz mittragen, schließlich geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) am Rande der Plenarsitzung.

Mit dem neuen Gesetz kann die bayerische Regierung leichter auf medizinisches Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugreifen und Unternehmen können zur Herstellung bestimmter Materialien verpflichtet werden. Erleichtert werden soll auch der Zugriff des Freistaats auf Personal wie Ärzte und Pfleger oder Feuerwehrleute, um damit in akuten Notsituationen den zusätzlichen Personalbedarf decken zu können.  Zukünftig ist es der Regierung auch möglich, den sogenannten „Gesundheitsnotstand“ auszurufen. Dadurch könnten die Behörden im äußersten Notfall von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen. Allerdings kann dieser Notstand durch einen Antrag des Landtags jederzeit aufgehoben werden, die demokratischen Grundsätze bleiben somit gewahrt. 

Dünkel: „Mehr Flexibilität zum Schutz der Menschen“ 

Aufgrund der immer noch steigenden Zahl der Infektionen, auch im Nürnberger Land, kommt es für Norbert Dünkel jetzt darauf an, dass der Gesundheitsschutz der Menschen im Freistaat an oberster Stelle steht. „Unsere Regierung hat bereits viel auf den Weg gebracht, um die Corona-Krise wirtschaftlich, gesellschaftlich und gesundheitlich bestmöglich überstehen zu können, dafür bin ich dankbar. Allerdings zeigen uns die  Entwicklungen, gerade auch in anderen europäischen Ländern, dass in dieser schwierigen, außergewöhnlichen Situation unsere Staatsregierung zusätzliche Handlungsmöglichkeiten benötigt. Vor allem auch um unsere Kommunen Vorort noch besser unterstützen zu können. Angesicht der Krise zögern wir in Bayern nicht, sondern handeln gemeinsam und entschlossen - zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.  Heute haben wir tatsächlich eine „Sternstunde des Parlamentarismus“ erlebt “, so der Abgeordnete.