Die CSU-Landtagsfraktion setzt mit einem umfassenden Reform- und Förderpaket neue Maßstäbe für die Unterstützung der bayerischen Feuerwehren. Der Landtagsabgeordnete im Ausschuss für Innere Sicherheit und feuerwehrpolitische Sprecher Norbert Dünkel betont: „Unsere Feuerwehren leisten jeden Tag Herausragendes für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Mit den beschlossenen Maßnahmen schaffen wir die Grundlage, sie effizienter auszustatten und gleichzeitig die Kommunen spürbar zu entlasten.“
Ein zentraler Baustein der Reform ist die Neugestaltung des Beschaffungswesens. Ziel ist es, den Kommunen künftig eine zentrale Beschaffungsstelle anzubieten, um den Verwaltungsaufwand zu senken und erhebliche Kosten zu sparen. Dünkel erklärt, dass ein standardisiertes Beschaffungsmodell die Kosten für ein Löschfahrzeug von aktuell rund 500.000 Euro auf etwa 350.000 Euro reduzieren könnte. Dies würde Einsparungen von bis zu 15 Millionen Euro bei 100 Fahrzeugen bedeuten und eine enorme Entlastung für die bayerischen Kommunen schaffen. In einem Pilotprojekt soll die neue Beschaffungsstrategie nun mit einem standardisierten Fahrzeugtyp erprobt werden, begleitet von einer engen Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband.22 Millionen Euro jährlich für Bayerns Feuerwehren
Parallel zu dieser Reform wurden unter der Leitung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Mittel für die Feuerwehrförderung massiv erhöht. Mit einem jährlichen Fördervolumen von über 22 Millionen Euro sollen die Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig unterstützt werden.
Die überarbeitete Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie ermöglicht es, Generalsanierungen von Feuerwehrhäusern künftig mit denselben Festbeträgen wie Neubauten zu fördern, um bestehende Gebäude nachhaltig weiter zu nutzen. Damit wird nicht nur ein Beitrag zur Ressourcenschonung geleistet, sondern auch weniger Flächen versiegelt. Zudem sind erstmals Förderungen für geschlechtergetrennte Sanitärräume möglich, um Frauen den Zugang zum Feuerwehrdienst zu erleichtern.
Kleine Feuerwehren im Fokus
Besonders kleinere Feuerwehren und Gemeinden im ländlichen Raum profitieren von den erhöhten Festbeträgen. Für Stellplätze bei Neubauten oder Generalsanierungen wurde der Förderbetrag um ein Drittel angehoben. Feuerwehren, die für den Einsatz auf Autobahnen oder mehrspurigen Schnellstraßen spezialisiert sind, können sich über eine Anhebung der Festbeträge für die erforderlichen Spezialfahrzeuge um 25 Prozent freuen.
Auch die Ausbildung wird weiter gestärkt. Mit einer Förderung von 250.000 Euro für den Bau von Übungshäusern wird die praktische Schulung der Einsatzkräfte vor Ort deutlich verbessert.
Dünkel: „Feuerwehren sind Herzstück unserer Sicherheit!“