Freistaat hilft Kommunen bei Steuerausfällen

Dünkel: „Wir stehen fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden!“

30.07.2020 | München
Auch die Gemeinden im Nürnberger Land werden von den Maßnahmen des Freistaat profitieren. Darunter auch Engelthal. Foto: M. Keilholz
Auch die Gemeinden im Nürnberger Land werden von den Maßnahmen des Freistaat profitieren. Darunter auch Engelthal. Foto: M. Keilholz

Als Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel (CSU) in den letzten Monaten im Rahmen seiner Rathausgespräche mit den Bürgermeistern im Nürnberger Land ins Gespräch kam, war eines der Hauptthemen die Folgen der Corona-Krise. Vor allem die erwarteten Steuerausfälle bereiten den kommunalen Vertretern ernste Sorgen. Zusammen mit anderen CSU-Landtagskollegen hat sich deshalb Norbert Dünkel als Mitglied im Ausschuss für kommunale Angelegenheiten in München dafür eingesetzt, dass der Freistaat die Kommunen in dieser Krisenlage nicht im Regen stehen lässt. Den Abgeordneten freut daher besonders, dass die Staatsregierung beschlossen hat, die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer teilweise zu kompensieren. Insgesamt stehen hierfür Gelder in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon steuert der Freistaat etwa 1,35 Milliarden Euro bei.

Im Gespräch zwischen der Staatsregierung und kommunalen Spitzenvertretern wurden nun die Kriterien für die Verteilung der Mittel festgelegt. Maßstab ist hierbei die Differenz zwischen dem Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen von 2017 bis 2019 und den für 2020 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Die Auszahlung an die bayerischen Gemeinden ist dann bereits für Dezember 2020 geplant.    

„Notwendige und richtige Entscheidung“

„Diese Regelung gibt den Kommunen die notwendige Sicherheit, damit sie weiter planen und kraftvoll investieren können. Ich sage immer wieder, Heimat verknüpfen wir mit den Gemeinden und Städten in denen wir leben. Wer also Heimat erhalten und sichern möchte, muss genau dort investieren, ganz besonders in Krisenzeiten“, so Norbert Dünkel. 

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Darüber hinaus unterstützt der Freistaat seine Kommunen noch durch weitere Maßnahmen. Beispielsweise werden die ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro verdoppelt. Hiervon erhalten allein die Städte und Gemeinden in Bayern 460 Millionen Euro. Zudem erstattet der Freistaat die nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung in der Höhe von rund 200 Millionen Euro, so dass die kommunalen Haushalte auch hier entlastet werden. Zur Sicherung der Liquidität der Kommunen wurde zudem bereits im April beschlossen, die Finanzausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro in diesem Jahr vorzuziehen. Zur weiteren Stützung der Kommunen soll nun auch die vierte Rate der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 Milliarde Euro um zwei Monate vorgezogen werden. Damit werden im Jahr 2020 insgesamt 3 Milliarden Euro an Finanzausgleichsleistungen vorzeitig an die bayerischen Kommunen ausgezahlt. Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Freistaat bleibt daher trotz Krise auch weiterhin gesichert.