Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert werden können. Dabei bestand in zentralen Fragen Einigkeit. Insbesondere bei der Finanzierung sehen CSU-Fraktion und DGB Bayern Handlungsbedarf: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten nicht über Sozialbeiträge finanziert werden. Beide Seiten sprechen sich dafür aus, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – etwa die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern – künftig aus Steuermitteln zu tragen. Zugleich geht es darum, die Systeme insgesamt einfacher, gerechter und zielgenauer auszugestalten.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärte:„Wir brauchen eine grundlegende Reform unseres Sozialstaats – nicht als technisches Update, sondern als Rückkehr zu seinem Kern: verlässliche Hilfe für diejenigen, die sie wirklich brauchen. Dafür müssen wir Fehlanreize abbauen, Verfahren radikal vereinfachen und die Verwaltung digital und schlank machen. Alle Beteiligten sind gefordert. Umgekehrt gilt: Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Bei der GKV-Reform und der anschließenden Diskussion zur Pflegeversicherung ist für mich eines zwingend: Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist eine Frage der Fairness und gesellschaftlichen Solidarität. Am Ende geht es um Versorgungssicherheit, Verlässlichkeit und bezahlbare Beiträge für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen, damit soziale Kälte in unserem Land keinen Platz hat.“
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern, sagte:
„Der Sozialstaat braucht Reformen – aber sie müssen gerecht sein. Beschäftigte schultern schon heute einen großen Teil der Last. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, die Finanzierung des Sozialstaats ausgewogener aufzustellen. Spielräume gibt es – etwa dort, wo gesamtgesellschaftliche Aufgaben noch immer über die Sozialkassen finanziert werden. Genau hier liegt ein zentraler Ansatzpunkt für Reformen. Wer den Sozialstaat stärken will, muss diese Fehlverteilung korrigieren und damit die Grundlage für mehr Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen.“