Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Landtagsfraktion und CSU-Parteivorstand in München, an der auch die heimischen Abgeordneten Norbert Dünkel und Marlene Mortler teilnahmen, wurde dem Vereinbarungsentwurf für einen Koalitionsvertrag für die neue Amtsperiode des Bayerischen Landtags am Sonntagnachmittag einstimmig zugestimmt. Die Spitzen von CSU und Freien Wählern haben daraufhin am Montag den Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ unterzeichnet. Am Rande der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags nahm der heimische Abgeordnete Norbert Dünkel (CSU) zu den inhaltlichen Beschlüssen Stellung und zeigte sich sehr zufrieden damit:
In einer Rekordzeit von drei Wochen haben es die CSU und Freien Wähler geschafft, die neue Bayernkoalition auf den Weg zu bringen und dabei ein positives Gegenbeispiel zu den zähen Verhandlungen im Bund gesetzt. Die Bayerische Politik kann jetzt wieder zur Sacharbeit übergehen und Bayern weiter erfolgreich gestalten.
„Bayern wird Bayern bleiben!“
Norbert Dünkel sieht im neuen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern einen soliden Grundstock für eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen in Bayern. Besonders betonen möchte er die Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes und die familienpolitischen Akzente der Koalition.
„Unserem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, wird der neue Koalitionsvertrag gerecht. Ich freue mich, dass unsere Kommunen weiterhin stark unterstützt werden, dass regionale Initiativen ausgebaut werden, dass weiter erheblich in unsere Verkehrsinfrastruktur investiert wird und die mittelständische Wirtschaft noch mehr in den Mittelpunkt gerückt wird. Sehr gut finde ich auch, dass das Bekenntnis zu einer regionalen Gesundheitsversorgung explizit im Koalitionsvertrag geregelt ist“, erklärt Norbert Dünkel.
Darüber hinaus wird die neue Koalition die Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Vor allem dass nun endgültig die Wahlfreiheit für Familien beschlossen wurde, wie sie ihre Kinder betreuen möchten, sowie neue Betreuungsplätze geschaffen werden und das dreigliedrige Schulsystem erhalten bleibt und personell verstärkt wird, freut den heimischen Abgeordneten besonders.
HIER finden Sie den ganzen Koalitionsvertrag.