Burgthann (csu) – Der Großteil der Bürgermeister aus dem Nürnberger Land nützte zusammen mit Landrat Armin Kroder die Gelegenheit, um sich bei einer Art „Kommunalem Spitzengespräch“ auf Landkreisebene mit dem Bayerischen Finanzminister Albert Füracker auszutauschen. Die Zusammenkunft im Sitzungssaal des Rathauses Burgthann geht auf eine Initiative von Landtagsabgeordnetem Norbert Dünkel zurück.
In dem rund zweistündigen Meinungsaustausch ging es um finanzielle Themen und Rahmenbedingungen, beginnend beim kommunalen Finanzausgleich, über Förderung von Kindertageseinrichtungen bis zum Breitbandausbau.Der Bayerische Staatsminister der Finanzen legte eingangs dar, dass der Freistaat in diesem Jahr seine Landkreise sowie Städte und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich mit fast zehn Milliarden Euro unterstützt. „Dies ist der höchste Finanzausgleich, den es je gegeben hat“, so Füracker.
Dies gilt auch für die meisten Kommunen im Nürnberger Land. Laut MdL Norbert Dünkel erhält der Landkreis 2018 rund 25 Millionen Euro Zuweisungen; die Städte und Gemeinden 20 Millionen Euro.
Eine starke Förderung erfahren die Kommunen auch für die Kindertagesstätten und Kindereinrichtungen, wo sich der Freistaat mit 85 Prozent beteiligt. Die Feststellung, dass eine gewisse „Bedienungsmentalität“ überhandzunehmen drohe, teilten alle Anwesenden im Raum. „Kindergärten, Schulen, die Pflege, Öffentlicher Nahverkehr und Vieles andere mehr: Alles soll am besten kostenlos sein“, so der Finanzminister.
Füracker sieht eine Erwartungshaltung in der Art, „dass der Freistaat immer mehr Dinge bezahlen soll, auch Aufgaben, die unter die kommunale Zuständigkeit fallen“.
Beim Breitbandausbau machte der Finanzminister deutlich, dass der Freistaat nicht dazu verpflichtet sei, hier etwas zu finanzieren, sondern dass dies eigentlich Sache der Telekom und der anderen Mobilfunkanbieter sei. Allerdings würden die auf Gewinn ausgerichteten Konzerne das nur dort realisieren, wo es sich betriebswirtschaftlich rechnet – und dies seien vorzugsweise die Städte. Auf dem Land würde daher der Freistaat eingreifen und die Kosten zur Unterstützung des ländlichen Raumes schultern, so Füracker.
Das Thema Straßenausbaubeiträge – diese wurden nur von zwei Drittel der Städte und Gemeinden erhoben – und deren Abschaffung dienten dem Finanzminister als treffendes Beispiel für die philosophische Frage: „Was ist gerecht?“
Füracker verwies darauf, dass von der Staatsregierung eine klare Regelung getroffen worden sei, dass die Beiträge abgeschafft werden. Aber: „Wer einen alten Bescheid hat, muss zahlen“.
Der Freistaat wird den Kommunen – diese haben in den letzten Jahren im Schnitt jährlich 65 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen erhoben – als Kompensation zukünftig 100 Millionen Euro im Jahr zukommen lassen. Es sei jedoch Sache der Gemeinden, diese Gelder „gerecht“ zu verteilen, so der Finanzminister.
Weitere Themen, die aufgegriffen wurden, waren die Dorferneuerung. Diese wird allgemein als sehr gutes Instrument angesehen, um die Dörfer und den ländlichen Raum zu stärken – 79 Prozent der Förderung fließen in den klassisch ländlichen Raum. Füracker: „So schön wie unsere Dörfer jetzt sind, waren sie noch nie“.
Füracker brachte abschließend das Zusammenwirken der Staatsorgane sinngemäß auf den Punkt: „Wenn die Kommunen funktionieren, funktioniert der Staat“.