Im Rahmen seiner „Rathausgespräche“ besuchte Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel (CSU) Pommelsbrunns Bürgermeister Armin Haushahn (FW), um sich über Anliegen der Gemeinde an den Abgeordneten und an die Landespolitik zu erkundigen.
Bürgermeister Haushahn betonte, dass gerade die finanzielle Lage aktuell eine Herausforderung darstelle. Zwar seien weiterhin erhebliche Investitionen zwingend notwendig, aber auch gerade aufgrund der Förderungen durch den Freistaat möglich. Hierzu gehört beispielsweise der Breitbandausbau in Fischbrunn, Wüllersdorf und Hofstetten sowie die Erneuerung von Sirenenanlagen. Gleichzeitig sind aber die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen ein zunehmendes Problem für die Handlungsmöglichkeit der Kommune. Für dieses Jahr ist ein Minus von 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr prognostiziert. Die angespannte wirtschaftliche Lage ist also auch bereits in den Dörfern angekommen, so Haushahn.
Freistaat unterstützt Kommunen
Dies kann auch Norbert Dünkel aufgrund seiner häufigen Gespräche mit Kommunalpolitikern bestätigen. Preissteigerungen, Lieferengpässe, eine hohe Inflation und eine spürbare Verteuerung der Energie zeigen ihre Wirkung. Gerade deshalb ist es für Dünkel ein besonders Anliegen, dass der Freistaat die Kommunen weiterhin stark unterstützt. „Wir brauchen auch in Zukunft eine klare Prioritätensetzung für unsere Kommen. Hierfür mache ich mich stark. Denn genau dort müssen wir investieren, um unsere Heimat und den ländlichen Raum zu erhalten“, so der Abgeordnete.
Auch deshalb, so Dünkel, bewilligt der Freistaat jedes Jahr sehr hohe kommunale Schlüsselzuweisungen. Alleine Pommelsbrunn hat hierüber in den vergangenen fünf Jahren knapp sieben Millionen Euro aus München zur freien Verfügung erhalten.
Asylunterkunft Hohenstadt
Ein weiteres Gesprächsthema war die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hohenstadt. Nachdem der Neubau einer entsprechenden Unterkunft vom Tisch ist und durch den Bau- und Grundstücksauschuss auch die Verwendung eines Bestandsgebäudes abgelehnt wurde, hat nun das Landratsamt das letzte Wort. Aktuell wisse der Bürgermeister jedoch nicht was realisiert werde und betont, dass bei solchen Entscheidungen durch das Landratsamt die Belange der Bevölkerung berücksichtigt werden sollten. Notfalls komme es darauf an, einen verträglichen Kompromiss zu finden.
365 Euro-Ticket für alle Schüler?
Als Problem für den ländlichen Raum bezeichnet Bürgermeister Haushahn die aktuelle Regelung zum 365 Euro-Ticket für Schüler. Bayern hat dieses Ticket eingeführt, um den Kindern die flexible Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel über ein ganzes Jahr zu ermöglichen. Fahrten nach der Schule oder am Wochenende sind damit ebenfalls möglich. Für Schülerinnen und Schüler, die dagegen mit einem Schulbus und nicht mit dem regulären ÖPNV zur Schule gebracht werden, erhalten zwar eine kostenlose Beförderung, haben jedoch kein Anrecht das 365-Euro Ticket zu erwerben. Kinder in kleineren Ortschaften ohne ÖPNV-Anbindung werden dadurch benachteiligt. Dem stimmte auch Norbert Dünkel zu und erklärte, dieses Anliegen mit nach München zu nehmen und im Bildungsausschuss zu besprechen.