Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die Grundlinie seines Regierungshandelns dargelegt: „Die zentrale Frage ist: Wie kann Bayern die Digitalisierung und Globalisierung erfolgreich gestalten, aber gleichzeitig seine Eigenständigkeit und Seele bewahren? Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben. Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden einzelnen. Machen und Kümmern – um die großen Linien und die kleinen Sorgen: Das ist unsere Philosophie.“  

Der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel zeigte sich am Rande der Sitzung in München mit der Regierungserklärung des neuen Bayerischen Ministerpräsidenten sichtlich zufrieden.

Lesen Sie hier die Stellungnahme von Norbert Dünkel: 

„Diese Rede war eine Liebeserklärung an unser Bayern und seine Bürger. Markus Söder hat klar gemacht, dass es ihm vor allem darum geht, den Fortschritt und die Tradition zu verbinden. Das ist im besten Sinne konservativ! Seine Überzeugung, dass der Staat dem Menschen dient und dass sich die Politik um die Probleme eines jeden einzelnen kümmern muss, kann ich nur unterstreichen. Insgesamt eine wirklich fulminante Rede.

Die von Markus Söder angekündigten Maßnahmen begrüße ich ausdrücklich. Ich möchte kurz auf ein paar Punkte eingehen.

-Als Mitglied im Bildungsausschuss freut es mich besonders, dass auch in Zukunft stark in unser Bildungssystem investiert wird.  2.000 zusätzliche Lehrerstellen wird der Freistaat schaffen und damit die Lernbedingungen für unsere Kinder weiter verbessern. Ein wirklich großartiges Signal!  

-In Bayern leben, heißt sicher leben! Bayern stärkt erneut seine Polizei. Ich bin hocherfreut, dass 3500 neuen Stellen für Polizeibeamte geschaffen werden.  Die Sicherheit in Bayern hat weiterhin höchste Priorität!

-Mit dem Bayerischen Pflegegeld sowie dem Landespflegeamt erhält das Thema Pflege und Versorgung im Alter wesentlich mehr Gewicht. Mich freut das persönlich sehr, schließlich bedeutet Pflegebedürftigkeit in einer Familie immer eine große Herausforderung. Hier helfen wir unseren Bürgern unmittelbar. 

-Die Familien ist die Basis unseres Lebens. Die CSU stellt daher die Familie in den Mittelpunkt ihrer Politik. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen im Freistaat künftig ein Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind bekommen, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Mit der bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10.000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds um nochmals 300 Euro jährlich, werden wir zudem gerade junge Familien dabei unterstützen, ein Eigenheim zu erwerben.

Ich bin davon überzeugt, diese Maßnahmen helfen unseren Bürgern. Mit diesem Programm werden wir tatsächlich das Beste für Bayern erreichen.“      

Die gesamte Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder im Wortlaut finden Sie hier.