Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 weitere rund 100 Millionen Euro. Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken. Für den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) war es dabei besonders wichtig, die Innere Sicherheit sowie Bildungsprojekte zu stärken.
„Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gelungen, unsere Polizei, die Feuerwehren und den Katastrophenschutz über 5,5 Millionen für gezielte Projekte zur Verfügung zu stellen. Aber auch Bildungsprojekte werden von zusätzlichen Mitteln profitieren. Als Mitglied im Innenausschuss sowie Bildungsausschuss des Landtags war mir das ein ganz besonderes Anliegen“, so Dünkel.
Gelder für Musikschulen und das Projekt NachhilFEE
Unter anderem werden Sing- und Musikschulen, wovon es auch im Nürnberger Land vier gibt, finanziell besser unterstützt. Hierfür stehen über 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Für das im Nürnberger Land durchgeführte Projekt NachhilFEE werden wiederum 20.000 Euro bereitgestellt. Schüler der Grund- und Mittelschulen im Landkreis bekommen eine ehrenamtliche NachhilFEE zur Seite gestellt. Die Abgeordneten von FW und CSU hatten sich dafür persönlich verwendet. In Abgrenzung zu einem rein professionellen Nachhilfeangebot haben die NachhilFeen einen ganzheitlichen Blick auf das Kind und können individuell ohne Lerndruck auf dessen Bedürfnisse eingehen und das Kind im sozialen wie schulischen Bereich fördern. Die ehrenamtlichen Kräfte werden dabei über den Caritasverband im Nürnberger Land angestellt und erhalten eine Übungsleiterpauschale.
Digitale Ausbildung bei der Polizei wird gestärkt
Im Bereich der Inneren Sicherheit wird dank der Gelder der Regierungsfraktionen wiederum mit über 1,1 Millionen Euro die digitale Ausbildung der Polizei verbessert. Seit 2019 konnten bei der Bereitschaftspolizei alle Unterrichtsräume mit digitalen Tafeln samt der notwendigen Infrastruktur und die Auszubildenden des zweiten bis einschließlich fünften Ausbildungsabschnittes mit persönlich zugewiesenen Laptops und Tablets ausgestattet werden. Mit den nun verfügbaren Mitteln aus der Fraktionsinitiative wird künftig auch die Ausstattung der Auszubildenden des ersten Ausbildungsabschnittes sichergestellt. Damit ist die Vollausstattung mit digitalen Geräten in der Ausbildung gesichert.
Mehr Abwehrmittel gegen Drohnen
Nicht nur im Rahmen von Großveranstaltungen wie zum Beispiel der Europameisterschaft 2024 oder dem Oktoberfest stellen Drohnen eine besondere Herausforderung für die Sicherheit dar. Um diese künftig bayernweit besser abwehren zu können, werden mithilfe der Fraktionsinitiative transportable Detektoren und Störsender beschafft.
Bayerischen Feuerwehrerholungsheims wird ausgebaut
Neben der Unterstützung für die Bayerische Polizei werden auch die Feuerwehren von Geldern aus der Fraktionsinitiative profitieren. Als zentraler Posten ist darin mit über 1,2 Millionen Euro der Ausbau des Feuerwehrerholungsheims in Bayerisch Gmain vorgesehen, um damit zur Verbesserung der Attraktivität des Erholungsangebots im Feuerwehrerholungsheim beizutragen. Norbert Dünkel, Sprecher für Feuerwehren und Rettungsdienste im Bayerischen Landtag, hatte dafür im Herbst des vergangenen Jahres die Einrichtung besucht, in der auch viele Feuerwehrleute aus dem Nürnberger Land einen Aufenthalt nehmen.
Als weitere Investition werden die Koalitionsfraktionen die Feuerwehrerlebniswelt in Augsburg stärken. Sie ist eine deutschlandweit einzigartige Einladung Feuer, Feuerwehr und Brandschutz aktiv zu erleben und hilft dadurch, Interesse für das Engagement bei der Feuerwehr zu wecken. Für künftige Projekte und Veranstaltungen werden daher mit Mitteln der Fraktionsinitiative 270.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Moderne Sirenenanlagen und mehr Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter
Zusätzliche Mittel fließen in die Stärkung des Katastrophenschutzes in Bayern. Hierzu sollen vor allem die Sirenenanlagen modernisiert werden. Funktionstests vergangener Jahre haben einen nicht unerheblichen Nachbesserungsbedarf in diesem Bereich gezeigt. Vom Bund für die Verbesserung dieser Situation bereitgestellte finanzielle Mittel reichen dagegen nicht aus, um bestehende Lücken in der Sirenenstruktur im Freistaat zu schließen.