Eine Insolvenzwelle rollt über Deutschland: im vergangenen Jahr mussten täglich zwei Pflegeeinrichtungen Insolvenz beantragen oder schließen. Jede Insolvenz bedeu­tet eine tiefe Verunsicherung für Pflegebedürftige, sowohl in ambulanter Betreuung als auch in Pflegehei­men. Experten sind sich daher einig: So kann es nicht weitergehen! Schließlich ist gute Pflege im Alter ein wesentlicher Teil der Grundversorgung und betrifft letztlich jeden einzelnen. In Kooperation mit verschiedenen Trägern und Fachleuten hat daher die Rummelsberger Diakonie einen Vorschlag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. Vorstand Karl Schulz stellte diese Pläne kürzlich dem heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) vor.

Zentrales Element sei dabei eine Umstellung auf Stunden – anstatt Sachleistungsbudgets und damit ein Element, welches sich bereits bei der Eingliederungshilfe bewährt hat, so Schulz. Die aktuell gültige Pflegeversicherung wurde im Jahr 1995 eingeführt und basiere noch auf ganz anderen Rahmenbedingungen. Der ihr zu Grunde liegende Ansatz, die Familie betreut und pflegt und wird temporär bei einigen Tätigkeiten durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste unterstützt, ist oftmals nicht mehr realisierbar. Dies zeige auch die Zunahme stationärer Versorgungen.

Stundenbudget als Lösungsansatz

Die Expertengruppe fordert daher, dass Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige aus ihrer Lebensrealität heraus direkt ableiten können, welche Unterstützungen in welchem Umfang sie erhalten können. Anstatt eines selbst für Profis kaum zu durchblickenden Leistungskatalogs und eines intransparenten Preissystems sollen die von Pflegebedarf betroffenen Menschen ein Zeitbudget erhalten, das sie zur Beauftragung von professioneller Unterstützung verwenden können. Für einen bestimmten Pflegegrad soll ein Fachleistungsstunden-Budget zugewiesen werden. Die Fachleistungsstunden werden entsprechend des individuellen Bedarfs hinsichtlich notwendiger Betreuungs-/ Pflegehandlungen und dafür erforderlicher Personalqualifikation differenziert.

Flexible Inanspruchnahme

Der Reformvorschlag sieht zudem vor, dass das Fachleistungsstunden-Budget in 10 Minuten-Einheiten oder stundenweise – auch an einem Stück oder über mehrere Tage kumuliert – in Anspruch genommen werden kann. So könne der individuelle Unterstützungsbedarf optimal abgebildet werden. Weiterhin wird in dem Papier gefordert, dass die Bezeichnung Pflegepersonal künftig weiter gefasst und alle Personen umfassen solle, die in der Pflege- und Betreuung tätig und abhängig beschäftigt seien. Damit wären künftig auch Unterstützungs- und Hilfsleistungen refinanzierbar, die nicht klassisch unter die verrichtungsbezogenen Pflegeleistungen der examinierten Pflegepersonen fallen.

Dünkel: „Sehr gute Ideen, die breit diskutiert werden müssen.“

Für Norbert Dünkel sind diese Vorschläge wichtige Impulse und müssen nun breit in die politische Debatte getragen werden. Dem langjährigen Geschäftsführer der Lebenshilfe sind die Anliegen sehr vertraut. Der Abgeordnete wird daher in München ein Informationsgespräch mit den zuständigen Ministerien organisieren. „Angesichts des demografischen Wandels, 180.000 offenen Pflegestellen und der großen Zahl an Insolvenzen im Pflegebereich muss endlich etwas Tiefgreifendes geschehen. Wir brauchen ein System, welches die individuellen Bedarfe anerkennt, die Finanzierung sowohl für die Betroffenen als auch die Pflegeeinrichtungen fair gestaltet und letztlich unsere Grundversorgung sicherstellt. Ein weiter so kann es nicht geben! Ich bin daher sehr dankbar, dass sich die Rummelsberger gemeinsam mit anderen Trägen mit diesem Diskussionsvorschlag in die Debatte einbringen und werde die Vorschläge gerne unterstützen“, so Dünkel.