Dünkel schlägt Alarm: „Wir brauchen mehr Katastrophenschutz, nicht weniger!“

Bundesregierung will Mittel für THW deutlich kürzen

15.09.2023
Obwohl Bundesaufgabe ist für MdL Norbert Dünkel (l.) die Unterstützung des THWs ein Herzensanliegen. Hier war er beim 70-jährigen Jubiläum des THW-Ortsverbandes Lauf im vergangenen Jahr. Foto: Büro Dünkel
Obwohl Bundesaufgabe ist für MdL Norbert Dünkel (l.) die Unterstützung des THWs ein Herzensanliegen. Hier war er beim 70-jährigen Jubiläum des THW-Ortsverbandes Lauf im vergangenen Jahr. Foto: Büro Dünkel

Nachdem bereits 2023 die Mittel für den Katastrophenschutz gekürzt worden sind, plant die Bundesregierung nun weitere drastische Einschnitte. Geht es nach den Plänen von FDP, Grünen und SPD für den Bundeshaushalt 2024, sinkt der Etat des Technischen Hilfswerks im kommenden Jahr um über 10 Prozent, von 428 Mio. auf 386 Mio. Euro. Dies hat unmittelbar Folgen für die Ortsverbände unter anderem auch für die THWler im Nürnberger Land: Weniger Mittel für Fahrzeuge, weniger Aus- und Fortbildungen und Kürzungen allgemeiner Ortsverbandsausgaben. Aber nicht nur das THW ist von den Einsparungen betroffen, die Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fallen mit über 30 Prozent noch dramatischer aus. Statt 211 Mio. Euro muss das Amt künftig nun noch mit 162 Euro auskommen. Für den Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) ist das ein katastrophales Signal.  

Dünkel, im Innenausschuss des Bayerischen Landtags unter anderem zuständig für den Katastrophenschutz in Bayern, erklärt dazu: „Durch die Einsparungen der Bundesregierung werden wichtige Bausteine unseres nationalen Sicherheitssystems kaputtgespart. Das ist kein gutes Zeichen angesichts von Waldbränden, vermehrten Hochwasserlagen und anderen Großschadensereignissen. In Bayern setzen wir einen klaren Schwerpunkt im Bereich der zivilen Sicherheit. Allein in den Jahren 2019 bis 2023 wurden 88 Millionen Euro für Investitionen in den Katastrophenschutz bereitgestellt. Die drastischen Kürzungen des Bundes werden die Länder aber nicht ausgleichen können.“ 

Bundesweit widmen sich rund 80.000 Helferinnen und Helfer in ihre Freizeit dem Technischen Hilfswerk (THW), um Menschen in Not professionell Hilfe leisten zu können. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben erfordert dies nicht nur eine moderne Ausstattung, sondern auch ein gut ausgebildetes Personal. Dies alles kostet viel Geld und verlangt nach einer soliden Finanzierung. Bayern forderte daher vom Bund statt Kürzungen Investitionen im Umfang von bis zu 10 Milliarden binnen der nächsten 10 Jahre. „Dies ist dringend geboten und beruht auf soliden Berechnungen. Der Schutz unserer Zivilbevölkerung darf nicht zur Nebensache werden!“, so Norbert Dünkel.