Im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche lud Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel den Handwerkskammerpräsidenten von Mittelfranken, Thomas Pirner sowie die Obermeister und IHK-Vertreter aus der Region zum fachlichen Austausch. Neben der Europaabgeordneten Marlene Mortler und dem Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer konnte Dünkel auch den Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU) für das Gespräch gewinnen. 

Den Rahmen bot der Showroom der Firma Carl Gross in Hersbruck. Geschäftsführer Peter Gross bedankte sich bei Norbert Dünkel für den Impuls der Veranstaltung und die Bereitschaft mit lokalen Wirtschaftsvertretern ins Gespräch zu kommen. Gross umriss die aktuellen Herausforderungen für die Unternehmen. Neben hohen Energiepreisen sei vor allem die ausufernde Bürokratie einer der größten Standortnachteile Deutschlands. „Immer mehr Firmen ersticken an Überregulierung und Auflagen“. Dieser Einschätzung konnte Dünkel nur zustimmen: Bei vielen Firmenbesuchen der vergangenen Wochen wurde die Bürokratie meist an erster Stelle aller Probleme genannt. „Viele Unternehmen, Verwaltungen und Ehrenamtliche fühlen sich von der Bürokratie erdrückt. Wir brauchen wieder mehr zupackende Entscheidungen statt absichernden Verwaltens“, so der Abgeordnete.

Auch für Walter Nussel sind diese Klagen keine Überraschung. Seit mittlerweile sechs Jahren kämpft der Herzogenauracher Landtagsabgeordnete als Beauftragter der Staatsregierung gegen die Bürokratie. Unermüdlich ist er im Auftrag des Ministerpräsidenten im Freistaat unterwegs, prüft Verwaltungsabläufe und erarbeitet Verbesserungsvorschläge. Dabei konnte er schon spürbare Erfolge verbuchen, weshalb in Bayern die Lage von Unternehmen meist besser eingeschätzt wird als in anderen Bundesländern. Hart ging Nussel mit neuen Auflagen der Regierung in Berlin ins Gericht. „Die Bundesregierung verspielt gerade mit ideologiegetriebener Politik die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, weil sie auch alles auf einmal machen möchte. Statt eines Heizungsgesetzes mit neuen Auflagen braucht es jetzt eher einen Stopp aller Gesetze, die zusätzliche Bürokratie verursachen. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Mentalitätswechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung und ein zweijähriges Aufschub- und Prüfverfahren für alle bestehenden und neuen Verwaltungsvorschriften“, so die klaren Worte Nussel`s.

MdL Walter Nussel (l.) setzt sich als Beauftragter der Staatsregierung für den Bürokratieabbau ein. Die Gäste des Wirtschaftsgesprächs begrüßten seine klaren Aussagen. 

Forderung nach einem Konjunkturprogramm

Gemäß Handwerkskammerpräsident Thomas Pirner sehen noch viele Betriebe ihre persönliche Lage positiv, doch am Horizont zeichnen sich finstere Wolken ab. Aktuell erlebt die Baubranche einen deutlichen Auftragsrückgang und erste Unternehmen auch im Nürnberger Land mussten bereits Kurzarbeit anmelden. Hier wären staatliche Konjunkturprogramme nötig, in Kombination mit deutlichen Entlastungen der Bevölkerung für mehr private Investitionen.       

Leistungsfähige Betriebe sind die Basis für den Sozialstaat

Laut Dünkel hat die Staatsregierung bereits gefordert, in einem Sofortprogramm für die Wirtschaft die Energiekosten durch eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte ab dem 1. Oktober spürbar zu reduzieren. Darüber hinaus sollen nach Vorstellung der CSU-Landtagsfraktion die Grunderwerbsteuer gesenkt, Überstunden künftig steuerfrei gestellt und weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne erhoben werden. Schließlich fordert die Union bessere Abschreibungen, um Innovationen der Unternehmen stärker zu fördern und Bayern plant zudem ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft.