Ein Bürgergeld als Rechtsanspruch ohne eine Arbeitsleistung erbringen zu müssen, ist für den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) der falsche Weg. Um Fehlanreize zu vermeiden, müsse daher der Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Einführung eines Bürgergeldes gestoppt werden. Um Arbeitnehmer zu entlasten, spricht sich der Abgeordnete zusätzlich dafür aus, dass die Pendlerpauschale künftig der Preisentwicklung entsprechend angepasst wird.

Norbert Dünkel hat deshalb an einer Bundesratsinitiative der CSU-Landtagsfraktion zum Stopp des Bürgergeldes mitgearbeitet. Er erklärt: „Das geplante Gesetz des Bundes setzt Fehlanreize und motiviert zur Arbeitsverweigerung. Die Unterstützung von sozial schwächeren ist mir persönlich schon immer ein wichtiges Anliegen. Deshalb halte ich die Anpassung der Regelsätze aufgrund der Inflation sowie der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten für richtig. Aber auch hier muss mit Augenmaß vorgegangen werden. Es muss auch in Zukunft der Grundsatz gelten: Arbeit muss sich für den Einzelnen lohnen. Angesicht des hohen Fachkräftemangels, gerade auch bei uns in der Region, sind die jetzt geplanten Regelungen zum Bürgergeld ein fatales Signal.“

Fehlanreize vermeiden 

Konkret kritisiert der Abgeordnete, dass in den ersten sechs Monaten eine Verringerung von Leistungen ausgeschlossen ist und Mitwirkungspflichten ausgesetzt sind. Das Verweigern zumutbarer Arbeit hätte in dieser Zeil also keine Konsequenzen. Zudem sollen nach den Plänen der Ampel-Regierung Bürgergeldempfänger in den ersten zwei Jahren in jedem Fall in ihren Wohnungen wohnen bleiben dürfen. Erst danach wird geprüft, ob die Wohnkosten angemessen sind. Bis dahin kommen die Steuerzahler für die Mieten auf. Problematisch für die langfristige Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme ist zudem, dass in den ersten beiden Jahren auch das Vermögen bis zu 60.000 Euro geschont und nicht auf den Anspruch auf Bürgergeld angerechnet wird. 

Arbeitnehmer entlasten durch höhere Pendlerpauschale 

Für die CSU-Landtagsfraktion sei dagegen klar, dass zwischen dem Arbeitsentgelt und der Grundsicherung ein deutlicher Abstand liegen müsse, so Dünkel. Neben einem Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ im Steuersystem und höheren Grundfreibeträgen bei der Einkommensteuer gehöre hierzu auch die jährliche Anpassung der Pendlerpauschale. „Es ist nicht gerecht, dass der Staat die arbeitende Bevölkerung mit den steigenden Mobilitätskosten alleine lässt. Gerade im ländlichen Raum wie bei uns im Landkreis, wo auch ein günstiges Nahverkehrsticket für viele wenig bringt, ächzen die Pendler unter den hohen Spritkosten. Die jährliche Anpassung der Pendlerpauschale an die Preisentwicklung ist dafür ein einfaches, wirksames und unbürokratisches Instrument“, erklärt Norbert Dünkel.