Nach zwei Jahren Corona-Pause war es wieder so weit. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag traf sich zu ihrer traditionellen Herbstklausur in Kloster Banz, um die politische Agenda für die nächsten Monate festzulegen. Bei den Christsozialen stand dabei die Frage im Fokus, wie Bayern gut durch die Krise geführt werden kann. Mit dabei der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel.   

„Für mich ist klar, wir dürfen die Menschen und unsere Wirtschaft in dieser Zeit nicht alleine lassen. Es muss jetzt um konkrete Lösungen gehen. Wenn die Bundesregierung keine ausreichenden Entscheidungen trifft, dann muss der Freistaat eben handeln. Darum geht es jetzt“, formulierte Norbert Dünkel seine Erwartungen an die Klausurtagung.

Bayerischer Rettungsschirm kommt

Dass die CSU gewillt ist zu handeln, hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei seiner Grundsatzrede in Banz deutlich gemacht. Aufgrund der existenzbedrohenden Lage für die Betriebe und weil man nicht auf Entscheidungen aus Berlin warten könne, kündigte er ein bayerisches Hilfspaket sowie die Auflage eines Härtefall-Fonds an. Damit soll insbesondere mittelständischen Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungen unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt stellt der Freistaat für diesen bayerischen Rettungsschirm 1 Milliarde Euro bereit. 

Norbert Dünkel (2.v.l.), hier mit den anderen mittelfränkischen Landtagsabgeordneten der CSU, zieht ein positives Fazit der Klausurtagung. Foto: CSU-Fraktion  

Mehr Geld für Lehrer und Stärkung des Handwerks

Um die Grund- und Mittelschulen zu stärken, soll außerdem ab der nächsten Legislaturperiode schrittweise die Besoldungsstufe A13 für alle Schularten eingeführt werden. Das Handwerk wird wiederum unterstützt, indem der Freistaat den Bau neuer Bildungszentren mit rund 57 Mio. Euro fördert. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer kündigte zudem die Mittel-Aufstockung für den berufspraktischen Unterricht in den überbetrieblichen Bildungszentren mit über 2 Mio. Euro pro Jahr an.

„Kein Bayern ohne Bauern“

Die Ernährungssicherheit stand ebenfalls ganz oben auf der Agenda der Abgeordneten. Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft spricht sich die CSU-Fraktion deshalb dafür aus, den Landwirten keine weiteren Belastungen aufzubürden. Den Vorschlag der Europäischen Kommission nach einem Verbot jeglicher Pflanzenschutzmittel lehnen die CSU-Politiker daher entschieden ab. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten wiederum, die Landwirtschaft dringend in die Maßnahmen zur Energiekosten-Entlastung einzubeziehen und bei allen Grundnahrungsmitteln die Mehrwertsteuer zu senken, gerade auch um die Verbraucher mit geringem Einkommen zu entlasten.

Bayern zukunftsstark!