Der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Norbert Dünkel diskutiert aktuell in einem breiten Dialogformat mit Parteimitgliedern über die politische Lage. Zusammen mit der Europaabgeordneten Marlene Mortler und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Thomas Ritter, traf er sich kürzlich mit Vertretern aus den Ortsverbänden Hartenstein, Neuhaus, Vorra und Velden im Grünreuther Schlössel.
In seinem Eingangsstatement betonte Dünkel, dass es angesichts des bevorstehenden Winters nun um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Solidarität mit den Schwächeren gehen müsse. Hilfsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip lehnt der Landtagsabgeordnete angesichts angespannter staatlicher Finanzen daher ab und plädiert für gezieltere Entlastungen von Menschen und Betrieben mit Hilfebedarf.
Vernunft vor Ideologie
Europaabgeordnete Marlen Mortler ergänzte die Worte ihres Parteikollegen und betonte, dass die Zeit der Träumereien vorbei sei. Gerade die EU-Kommission in Brüssel scheint diese Entwicklung allerdings noch nicht ganz verstanden zu haben. Anhand von politischen Diskussionen, ob man Holz noch verschüren dürfe oder der Frage, ob man Kuhmilch verbieten müsse, zeigt sich, dass hier immer noch ein hohes Maß an ideologischer Verblendung vorherrsche, anstatt die aktuell enormen Herausforderungen fachlich und wissenschaftlich fundiert anzugehen. Sie zitierte den Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt: „Eine Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens.“ Das treffe aktuell ebenfalls stark auf grüne Ampel-Politik zu, so die Politikerin.
Um die wirklichen Probleme der Menschen ging es dann in der anschließenden Diskussionsrunde mit den Abgeordneten. Viel Kritik wurde angesichts der hohen Strompreise an der Entscheidung der Bundesregierung geäußert, die Kernkraftwerke in Deutschland nicht weiter laufen zu lassen. Die Teilnehmer waren sich außerdem darin einig, dass Berlin endlich eine Entlastung bei den Energiepreisen durch Steuersenkungen und einen Energiepreisdeckel auf den Weg bringen müsse.
Elektrifizierung der Bahnstrecke
Besonders im Fokus stand die Frage, wie es mit der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale weitergehen könnte. Nach der neuen Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium ruhen aktuell alle weiteren Planungen. Ein Ende des Projektes hätte jedoch erhebliche negative Folgen für die Metropolregion. Ohne Elektrifizierung droht die Bahnstrecke im oberen Pegnitztal letztlich aus der Nutzung genommen zu werden. Thomas Ritter verwies dabei auf das Problem, dass im Kreistag mittlerweile keine einstimmige Zustimmung zur Elektrifizierung mehr herrsche, man jedoch die Geschlossenheit brauche, um voranzukommen. Norbert Dünkel kündigte in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Initiative gegenüber dem Bundesverkehrsministerium an.
Wie weiter mit dem Wolf?