Da schon lange geplant und ob des vollen Terminkalenders des Ministerpräsidenten fand der Jahresempfang des CSU Kreisverbandes Nürnberger Land virtuell statt. Am Vorabend des kleinen Parteitages in Würzburg informierte der Parteivorsitzende rund 60 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Marlene Mortler, MdEP, Ralf Edelhäußer, MdB, Norbert Dünkel, MdL und der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Thomas Ritter hielten Grußworte. 

Bayern ist besser als andere Bundesländer durch die Pandemie gekommen. Hierfür dankte der Kreisvorsitzende Norbert Dünkel der Bayerischen Staatsregierung. Söder wies darauf hin, dass in solchen Krisen nicht alles perfekt laufen könne. Man konnte viele Existenzen sichern, aber vor allem Leben retten. Einen größeren Lohn gibt es nicht, so der Ministerpräsident. Corona sei zwar noch nicht vorbei, dennoch sind Lockerungen jetzt vertretbar. Überschattet wird dies nun durch den Krieg in der Ukraine. Söder hofft, dass sich Putin dafür bald vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag verantworten muss. Wenn auch Waffenlieferungen aus Deutschland ein unsicheres Gefühl erzeugen, so sind diese gegenwärtig notwendig und richtig. Er wünsche sich eine klare Kommunikation und ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung ohne deutsche Sonderwege und lobte die Bürgerinnen und Bürger für deren enorme Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Bayern hat bisher 130.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Energiekonzept neu denken 

Mit Blick auf wirtschaftliche Auswirkungen und die weitere Leistungsfähigkeit müssen Sanktionen gegen Russland mit Verstand und Vernunft abgewogen werden und Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen entlastet werden. Andere Länder machen das, so Söder. Ob man am Fahrplan zum Ausstieg aus der Kernenergie jetzt festhalten soll, stellt er in Frage. Es braucht noch etwas Zeit, um die Versorgung ohne russische Energielieferungen sicherstellen zu können. Auch Bayern muss Energiekonzepte neu denken. Stromleitungen sind heikel, aber notwendig. Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen, damit das Pumpspeicherwerk in Happurg wieder in Betrieb genommen und wirtschaftlich betrieben werden kann und darf auch die kleine Wasserkraft in vielen Flüssen nicht stärker sanktionieren. Bei der 10H-Regelung wird es Ausnahmen geben, dadurch werden 800 neue Windräder in Bayern auf den Weg gebracht.

Schulen stärken 

In den anschließenden Diskussionen sprach Norbert Dünkel die Situation in den Schulen an. Durch die Pandemie sind die Anforderungen erheblich gestiegen. Es brauche mehr Stunden für die Verwaltung, damit diese auch in kleinen Schulen für Eltern täglich erreichbar sind und Schulleitungen dürfen nicht mit immer mehr Bürokratie belastet werden. Auch zeigen mehr Schülerinnen und Schüler Verhaltensauffälligkeiten. Für einen weiterhin qualitativ guten Unterricht und eine dringende Entlastung des Lehrpersonals sollten daher mehr Zweitkräfte und Sozialpädagogen angestellt werden. Der Ministerpräsident stellte hier Nachbesserungen mit dem Kultusminister in Aussicht.

Kommt das ICE-Werk? 

Auf die Frage zu den Plänen der Bahn für ein ICE-Werk in der Region, müssen man nun das Verfahren bei der Regierung abwarten. Auch wenn dadurch 400 Dauerarbeitsplätze entstehen, ist Söder sehr skeptisch, ob das Werk hier in der Region gebaut werden kann. Kreisrat Bernd Eckstein findet den Wandel in der Energiepolitik gut. Aber durch eine Finanzierung über EEG-Umlagen sieht er international erhebliche Nachteile. Die Einschätzung, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch nach der Pandemie denken müsse, teilt der Ministerpräsident und ergänzt, dass ein künftig schwächeres Russland zu einer Stärkung Chinas beitragen wird.

Bayern weiter mutig in die Zukunft führen 

Zum Abschluss stellte Söder heraus, dass Bayern das sicherste Bundesland ist, die beste Wirtschafskraft und niedrigste Arbeitslosenquote hat. Durch starke Investitionen in Forschung und Wissenschaft ist man für die Zukunft gut vorbereitet. Natürlich ist man besorgt ob der internationalen Entwicklungen. Bayern wird Krisen aber besser bestehen als andere Bundesländer, so der Ministerpräsident.