Im Bayerischen Landtag stehen die Ausschussberatungen zum Haushalt 2021 an. Nach dem aktuellen Stand beläuft sich der Haushalt für Inneres in diesem Jahr auf über 6.567,9 Millionen Euro und erhöht sich damit um 379,1 Mio. Euro (+6,1 %). Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf den Polizeibereich. Aber auch die Feuerwehren und die Rettungsorganisationen im Freistaat werden von den zusätzlichen Mitteln profitieren. Das kommt auch der Sicherheitslage und den Wehren im Nürnberger Land zu Gute. Für den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) ist dabei klar, dass trotz der Belastung durch die Corona-Pandemie die Ausgaben für die Sicherheit nicht gekürzt werden dürfen: „Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Hier zu sparen würde sich nachteilig auswirken und müsste langfristig um ein Mehrfaches zurückgezahlt werden.“
Gerade auch deshalb hat sich Norbert Dünkel in München für einen weiteren Ausbau der bayerischen Polizei eingesetzt. Der gemeinsame Einsatz der Innenpolitiker der CSU-Fraktion hat sich dabei ausgezahlt. In diesem Jahr werden erneut 500 neue Stellen für die Polizei geschaffen und damit vor allem auch die Polizeidienststellen in der Fläche entlastet.
Im „Polizei-Budget“ werden außerdem zusätzliche Sachmittel in Höhe von 6,4 Mio. € bereitgestellt, um eine Bund-Länder übergreifende moderne und einheitlichen Informationsarchitektur aufzubauen. Aber auch die Digitalisierung der Streifenwagen und die Verbesserung der Einsatzausstattung der Polizei werden weitergeführt. Im Jahr 2021 erreicht das Polizei-Budget dabei insgesamt ein Volumen von 461,8 Mio. €. Die Einsatz- und Betriebsmittel der Bayerischen Polizei liegen damit um rund 50 % höher als noch vor sechs Jahren.
Feuerwehren und Rettungsdienste werden gestärkt
Auch für die bayerischen Feuerwehrwehren werden die Mittel aufgestockt. 2021 stehen insgesamt 91,0 Mio. € zur Verfügung. Das sind 6,2 Mio. € bzw. +7,3 % mehr als im Jahr 2020. Besonders erfreulich ist, dass im letzten Jahr Rekordabflüsse bei der Feuerwehrförderung verzeichnet werden konnten. Mit insgesamt 53,7 Mio. Euro wurden die Kommunen bei Beschaffungen und Baumaßnahmen für ihre Feuerwehren unterstützt.
Auch den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz im Freistaat stehen in diesem Jahr rund 63,1 Mio. € zur Verfügung. Das neue Katastrophenschutzprogramm „Bayern 2030“ kann damit konsequent weitergeführt werden. Mit diesem Programm knüpft der Freistaat Bayern an die Ende 2018 ausgelaufenen Sonderinvestitionsprogramme Katastrophenschutz und Hochwasser an, in deren Rahmen seit 2009 zusätzlich zu den Beiträgen zum Katastrophenschutzfonds mehr als 57 Millionen Euro für die Ausstattung des Katastrophenschutzes bereitgestellt wurden. Das Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern 2030 wurde in Zusammenarbeit mit den freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. erarbeitet. Es soll dazu beitragen, den Katastrophenschutz auf künftige Herausforderungen, wie beispielsweise dem Klimawandel oder komplexe Terrorlagen, vorzubereiten.
Sichere Zukunft