Menschen mit Behinderung sollen stärker unterstützt werden: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

MdL Norbert Dünkel: „Gerade in der Corona-Krise dürfen wir die Menschen mit Behinderung nicht vergessen!“

25.02.2021 | München
MdL Norbert Dünkel spricht sich für eine bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderung aus. Die CSU-Fraktion hat hierzu nun Vorschläge vorgelegt.
MdL Norbert Dünkel spricht sich für eine bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderung aus. Die CSU-Fraktion hat hierzu nun Vorschläge vorgelegt.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.

Zudem möchte die CSU die Möglichkeiten für Angehörige, Menschen mit Behinderung in Kliniken und bei der Reha zu begleiten, erleichtern. Daneben soll die Ausbildung des medizinischen Personals und der Schutz vor Infektionen mit Covid-19 ebenfalls verbessert werden. Entsprechende Anträge der CSU-Fraktion wurden dazu bereits im Plenum verabschiedet und die Staatsregierung aufgefordert, sich gegenüber dem Bund für eine entsprechende Verbesserung des rechtlichen Rahmens einzusetzen.

„Sozialgesetz muss angepasst werden“

Für den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) sind diese Anpassungen ein ganz besonderes Anliegen. Als Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Inklusion des Bayerischen Landtags und als langjähriger Geschäftsführer der Lebenshilfe Nürnberger Land sind ihm die Schwierigkeiten, die Menschen mit Behinderung aktuell erleben, sehr präsent. „Bei einem Krankenhausaufenthalt sind gerade Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen auf besondere Unterstützung und Assistenz angewiesen. Fehlende sozialgesetzliche Regelungen zur Finanzierung gehen dabei zulasten der Betroffenen. Hier braucht es endlich Klarheit und gesetzliche Nachbesserungen! Wenn professionelle Begleitung aufgrund einer Behinderung notwendig ist, muss diese auch sichergestellt und bezahlt werden“, so Dünkel. Für den Abgeordneten kommt es zudem darauf an, die Ausbildung der Pflegekräfte und Mediziner in den Blick zunehmen: „Um die Versorgung und Behandlungsqualität für Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern, braucht es gerade in diesem Bereich zusätzliche Forschung.“

Mehrbelastung durch Corona

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie betont der Abgeordnete zudem, dass Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen einer besonderen Mehrbelastung unterliegen. Für Norbert Dünkel kommt es daher darauf an, dies nicht aus den Augen zu verlieren und auch den Schutz vor Corona-Infektionen weiter zu verbessern.  „Holger Kiesel, der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, hat hierzu gemeinsam mit den kommunalen Behindertenbeauftragten viele gute Vorschläge erarbeitet. Diese sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, hierzu fordert die CSU-Fraktion alle verantwortlichen Stellen auf“, erklärt der Abgeordnete.