Nürnberger Land – Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel begrüßt das im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitionsvertrag umgesetzt sowie ein ressortübergreifender verbindlicher Handlungs- und Umsetzungsrahmen für das bayerische Klimaschutzprogramm geschaffen. Ziel ist die Klimaneutralität Bayerns bis spätestens 2050. Dünkel: „Wir setzen mit dem bayerischen Klimaschutzgesetz bundesweit neue Maßstäbe im Klimaschutz.“

Erreicht werden soll das vor allem durch das Vermeiden von Treibhausgasemissionen, Energieeinsparung, Effizienzsteigerung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. 

Mit dem dynamischen 10-Punkte-Plan, der insgesamt 96 Maßnahmen bündelt, übernimmt die Bayerische Staatsregierung eine Vorbildfunktion. Dünkel weiter: „Wir verbinden Klimaschutz mit Wertschöpfung.“ 

Der heimische Landtagsabgeordnete betont die Vorreiter-Rolle Bayerns beim Klimaschutz: „Mit weniger als sechs Tonnen CO²-Ausstoß pro Einwohner und Jahr liegt Bayern schon jetzt ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Das zeigt, dass die seit vielen Jahren in Bayern praktizierten Maßnahmen erfolgreich sind. Für das jetzt verabschiedete Klimaschutzprogramm stellen wir in diesem Doppelhaushalt 231 Millionen Euro zur Verfügung, das ist weit mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz investiert.“

Nach dieser ersten Lesung in Plenum wird der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Umweltausschuss verwiesen.