Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

Dünkel: „Wir müssen uns gegen Hass und Hetze wehren- Falsch verstandene Toleranz kann gefährlich sein!“

28.01.2020 | München
Für Norbert Dünkel liegt der Schutz von Kommunalpolitikern im gesamtgesellschaftlichen Interesse. „Wir wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht.“ Foto: M. Keilholz
Für Norbert Dünkel liegt der Schutz von Kommunalpolitikern im gesamtgesellschaftlichen Interesse. „Wir wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht.“ Foto: M. Keilholz

Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker nehmen immer weiter zu. Als Konsequenz auf eine Expertenanhörung im Innenausschuss, reagiert die CSU-Landtagsfraktion nun mit einem Maßnahmenpaket. „Wir sehen einen konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht. Kommunalpolitisches Engagement ist für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung, dieses zu fördern und zu schützen liegt im Interesse von uns allen“, erklärt MdL Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.

Im Mittelpunkt geht es den CSU-Innenpolitiken in München dabei um eine Verschärfung des Strafrechts, die darauf zielt, insbesondere den Schutz vor Angriffen in sozialen Netzwerken und im Internet zu verbessern. Gerade verbale Angriffe sind hier ein immenses Problem mit einer großen Reichweite und verletzen die Betroffenen in besonderen Maße.

Härtere Strafen und stärker sensibilisieren

In ihren Anträgen fordern die Abgeordneten deshalb, den Strafrahmen für Beleidigung §185 StGB auf bis zu 2 Jahre zu erhöhen, wenn die Tat öffentlich begangen wird. Zudem soll der Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens §188 StGB künftig auch explizit für Kommunalpolitiker gelten, was bisher nicht der Fall war. Um künftig verbale oder körperliche und sächliche Angriffe wirklich ahnden zu können, setzt sich die CSU-Fraktion auch für eine Neuregelung der computergestützten Datenspeicherung auf europäischer Ebene ein. Zusätzlich zielt das Antragspaket darauf, die fächerübergreifende politische Bildung und die Vermittlung des Fairnessgedanken insbesondere in den Schulen weiter zu intensivieren. Denn gerade hier wird die Grundlage für ein respektvolles Miteinander gelegt.

Unterstützung von Betroffenen

Um den Betroffenen Kommunalpolitikern besser helfen zu können, fordern die Abgeordneten die Staatsregierung dazu auf, den Landtag explizit in einem Lagebericht über Fallzahlen zur Bedrohungssituation und Angebote zur Unterstützung Betroffener vor Ort zu informieren.
Dazu CSU-Abgeordneter Norbert Dünkel: „Ergänzend zur Strafrechtsverschärfung wollen wir Betroffene in allen Bereichen unterstützen. Darum ist es uns wichtig, dass die Angebote vor Ort konsequent weiterentwickelt werden“.