Bei ihrer Winterklausur in Seeon hat sich die CSU-Fraktion klar vor die bayerische Bauern gestellt. Weil die Landwirtschaft die tragende Säule im ländlichen Raum, Garant für eine einzigartige Kulturlandschaft und prägender Bestandteil der unverwechselbaren bayerischen Identität ist, fordern die Abgeordneten unteranderem mehr Wertschätzung für die Landwirte und sprechen sich entschieden gegen einen Generalverdacht aus. „Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern! Mit unserer Resolution setzen wir uns für praktikable Lösungen ein. Wir wollen, dass bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Saaten.“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) am Rande der Klausurtagung.
Im Nürnberger Land gibt es rund 1000 bäuerliche Betriebe. Davon werden etwa 80% im Nebenerwerb bewirtschaftet. Wer sich dieser Tage mit den heimischen Bauern unterhält, kann vor allem Frust heraushören. Die Umweltdiskussionen der letzten Monate haben bei den Landwirten den Eindruck erweckt, die Sündenböcke der Nation zu sein. Darauf reagiert die CSU-Fraktion nun mit ihrem Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft und sucht bewusst den direkten Schulterschluss mit den Landwirten. „Uns geht es darum, dass unsere Bäuerinnen und Bauern endlich aus der Schusslinie genommen werden. Uns muss allgemein wieder stärker bewusst werden, dass die Landwirtschaft für unsere Gesellschaft von unschätzbaren Wert ist. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Ohne den Fleiß unserer bayerischen Bäuerinnen und Bauern wäre das nicht möglich.“, so Dünkel.
Gegensteuern bei der Düngeverordnung und weniger Bürokratie
Gerade die zunehmende Anzahl an Auflagen wird von den Landwirten als höchst problematisch gesehen. Hierzu zählt auch die neu geplante bundesweite Düngeverordnung, die von Seiten der Bauern wegen ihrer unverhältnismäßigen Vorgaben kritisiert wird. Gerade hier möchte die CSU nun entschieden auf Nachbesserungen drängen, notfalls auch mit einem Veto im Bundesrat. Unteranderem fordert die Partei, dass auch weiterhin eine Herbstdüngung zu allen Zwischenfrüchten möglich sein muss. Ziel bleibt dabei, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz mit den Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe in Einklang zu bringen.
Forderungen an die EU
Die Abgeordneten fordern in ihrer Resolution darüber hinaus eine EU-weit verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, um das Tierwohl europaweit zu verbessern. In Brüssel will sich die CSU zudem dafür einsetzen, dass die bäuerlichen Betriebe mehr EU-Direktzahlungen erhalten, indem die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich ausgeweitet werden. Hierbei sollen die bürokratischen Lasten für die landwirtschaftlichen Betriebe so gering wie möglich gehalten werden.