Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum?

Stellungnahme von MdL Norbert Dünkel

10.08.2019
Für Norbert Dünkel ist die Videoüberwachung ein wichtiges Mittel, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können.
Für Norbert Dünkel ist die Videoüberwachung ein wichtiges Mittel, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können.

Ja, sagt der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) in einem Exklusiv-Interview der Bayerischen Staatszeitung. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des CSU AK Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, ist die Videoüberwachung ein wichtiges Mittel, um Straftäter abzuschrecken. Gleichzeitig stellt Dünkel klar, dass die Videoüberwachung nur da ausgebaut werden soll, wo das zwingend erforderlich ist und die Sicherheit der Menschen erhöht. Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme von MdL Norbert Dünkel:

„Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität. Deswegen investieren wir auch wie kein zweites Bundesland in die Innere Sicherheit. Bayern nimmt seit Jahren mit seiner niedrigen Kriminalitätsbelastung und erstklassigen Aufklärungsquote eine Spitzenstellung im Bundesvergleich ein. Das soll auch so bleiben! Eine langfristig niedrige Kriminalitätsrate funktioniert nur durch Vorbeugung und Abschreckung. Hierfür ist die Videoüberwachung ein zentraler Baustein im Gesamtkonzept der bayerischen Sicherheitspolitik. Sie erfolgt im öffentlichen Raum, insbesondere an Bahnhöfen, im öffentlichen Nahverkehr und an Kriminalitätsbrennpunkten. Daneben überwacht auch die Bayerische Polizei bestimmte Brennpunkte oder Veranstaltungen mit stationären bzw. mobilen Videoanlagen, so etwa beim Oktoberfest und auf Weihnachtsmärkten. Die Videoüberwachung hilft nicht nur der Polizei ganz entscheidend bei der Fahndung nach Kriminellen, sie kann darüber hinaus auch abschreckend auf potentielle Straftäter wirken. Zusätzlich stärkt die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bürger. In einer Umfrage im Jahr 2017 (Quelle: Focus, TNS Emnid) gaben 81 Prozent der Befragten an, dass mehr Videoüberwachung für sie eher mehr Sicherheit bedeutet. Die Freiheitsrechte des Bürgers dürfen dabei selbstverständlich nicht außer Acht gelassen werden. Die Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Es ist Ur-Aufgabe des Staates ausnahmslos alle Rechte seiner Bürger zu schützen. Dazu gehört auch das Recht auf Datenschutz. Aber eben auch das Recht vor Gewalt und Unrecht geschützt zu werden. Deswegen wollen wir die Videoüberwachung auch nur dort ausbauen, wo es zwingend erforderlich ist und die Sicherheit der Menschen erhöht. Eine Videoüberwachung sämtlicher Straßen, wie wir das in einigen britischen Städten erleben, wollen wir in Bayern nicht.“

Den ganzen Artikel der Bayerischen Staatszeitung finden Sie HIER.