Pressemitteilungen der CSU-Fraktion

Haushaltswoche im Plenum: CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Bauen und Umwelt

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund 1,3 Mrd. € pro Jahr auf hohem Niveau verstetigt. Zusätzlich stellt der Bund über sein Sondervermögen eine „Wohnraummilliarde" für den kommunalen Wohnungsbau bereit. Die Städtebauförderung wächst 2026 auf rund 349 Millionen Euro und 353 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Im Verkehrsbereich stehen insgesamt eine Milliarde Euro für den Bau und den Erhalt von Staatsstraßen bereit, der Schienenpersonennahverkehr wird auf rund 2,5 Milliarden Euro in 2026 ausgebaut und der Radverkehr mit über 40 Millionen Euro jährlich gefördert.


22.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden Euro erneut den größten Ausgabeposten im Haushalt. Bayern investiert damit über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Der Kultushaushalt wächst 2026 um sechs Prozent und 2027 um weitere vier Prozent. Schwerpunkte sind 1.900 neue Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungskräfte, der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie gezielte Förderung für private und kommunale Schulen. Auch die Erinnerungskultur wird gestärkt: Die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg erhalten deutlich mehr Mittel.

22.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg – solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte im gesamten Bundesgebiet gelingt es dem Freistaat Bayern einmal mehr, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern. Die finanzielle Ausgangslage ist ernst: Ganz Deutschland steht vor massiven haushaltspolitischen Herausforderungen. Unberechenbare Zollpolitik globaler Akteure, anhaltende geopolitische Konflikte und strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit belasten die Staatskassen erheblich. Während in Berlin und anderen Landeshauptstädten der Ruf nach neuen Schulden immer lauter wird – nicht zuletzt befeuert durch die im Frühjahr 2025 geänderte Schuldenbremse im Grundgesetz, die erstmals auch den Ländern eine strukturelle Verschuldung ermöglicht –, wählt Bayern bewusst einen anderen Weg.

20.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Schulterschluss zwischen CSU-Landtagsfraktion und Verband Jüdischer Studenten in Bayern: Jüdisches Leben muss selbstverständlich, sicher und sichtbar sein

Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus – ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert – muss entschlossen bekämpft werden. Jüdische Studentinnen und Studenten können sich auf den Schutz und die Solidarität des Freistaats verlassen.

20.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren – Finanzierung gerechter gestalten

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert werden können. Dabei bestand in zentralen Fragen Einigkeit. Insbesondere bei der Finanzierung sehen CSU-Fraktion und DGB Bayern Handlungsbedarf: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten nicht über Sozialbeiträge finanziert werden. Beide Seiten sprechen sich dafür aus, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – etwa die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern – künftig aus Steuermitteln zu tragen. Zugleich geht es darum, die Systeme insgesamt einfacher, gerechter und zielgenauer auszugestalten.

17.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Linksextremismus auf Rekordhoch – CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln

Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum – die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einen umfassenden Lagebericht zu Linksextremismus und politisch motivierter Kriminalität in Bayern fordert.

15.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

CSU-Fraktion gegen „Bachelor light“ als Trostpreis bei nicht bestandenem Jura-Examen

Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich entschieden gegen die vorgeschlagene Änderung des Hochschulinnovationsgesetzes aus, die heute im Plenum des Bayerischen Landtags beraten wird. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, Jura-Studentinnen und -Studenten auch dann einen „Bachelor of Laws“ zu verleihen, wenn sie die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben.

15.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen

Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich dazu u.a. mit der IHK und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ausgetauscht. Dabei wurden langwierige Genehmigungsverfahren und starre Verwaltungsvorschriften besonders häufig als massive Bremsklötze für Investitionen und Innovationen genannt.

09.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Schnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.

08.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Holetschek: „Wir wollen ein gemeinsames bayerisch-tschechisches Gesundheitszentrum als Modellprojekt auf den Weg bringen“ / Delegation der CSU-Fraktion in Prag

Sicherheit, Gesundheit, Weltraum – bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der europapolitische Sprecher Gerhard Hopp die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft.

31.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung

Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.

27.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit

Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand die Projektarbeit des Internationalen Katholischen Missionswerks und seines Partners Caritas Nairobi in Kenia, konkret das Pilotprojekt „Psychische Gesundheit zählt – Pilotprojekt für mentale Stärke, Nairobi". Neben Abgeordneten der CSU-Fraktion nahmen hochrangige Gäste aus Kirche und Zivilgesellschaft teil, darunter Weihbischof Rupert Graf zu Stolberg, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats von missio München, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Caritas Nairobi.

26.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen „Schutzschild für unsere digitale Heimat: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“.

24.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gesunde Kinder, starke Zukunft: CSU-Fraktion organisiert zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel

Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der Landesärztekammer waren auch Abgeordnete von CSU und Freien Wählern sowie Expertinnen und Experten aus Bildung, Jugendhilfe und Prävention am Tisch. Ziel ist es, Kindergesundheit in all ihren Facetten zu stärken – von körperlicher Versorgung über psychische Unterstützung bis hin zu sozialen und digitalen Rahmenbedingungen.

20.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie eine grundlegende Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Konkret sollen Genehmigungsverfahren für klinische Studien gebündelt, durch Vereinheitlichung und Digitalisierung bürokratische Hürden gesenkt und die Genehmigungszeiten an europäische Mindeststandards angepasst werden. Die CSU-Fraktion unterstützt zudem ausdrücklich das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Vorhaben, mit einem Innovationsfreiheitsgesetz bestehende Fesseln für die Forschung zu lösen.

19.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...