CSU-Fraktion: Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Forschung und Technologie – Innovationskraft stärken, Fortschritt sichern

Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher in Bayern und ganz Deutschland international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und eine neue Innovationsdynamik zu entfachen. Neben Strukturreformen auf Landesebene richtet der Antrag den Blick auch auf den bundesweiten Reformbedarf: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen müssen entschlossen umgesetzt, zusätzliche Entlastungen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglicht werden.

Oetzinger: „Unsere Dialekte vermitteln Heimatgefühl und sind ein wesentlicher Teil unserer Alltagskultur und Identität“ / CSU-Fraktion will Mundarten und Dialekte im Alltag noch stärker fördern

Die CSU-Fraktion möchte die bayerischen Dialekte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch fördern und begrüßt dazu den Runden Tisch, den das Heimatministerium ins Leben gerufen hat.

Auszeichnung für aktive Bürgergesellschaft: CSU-Fraktion ehrt bayerische Vorbilder mit Alois-Glück-Medaille / Sonderpreis für Uschi Glas

Bereits zum zweiten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, deren ehrenamtlicher Einsatz und gesellschaftliche Verantwortung wegweisend für Gemeinsinn und Zusammenhalt im Freistaat sind. Namensgeber Alois Glück, langjähriger CSU-Fraktionsvorsitzender und Landtagspräsident, prägte das politische und gesellschaftliche Leben in Bayern über Jahrzehnte und setzte sich mit Leidenschaft insbesondere für die Hilfe von Menschen mit Behinderung, kirchliches Engagement, die Bergwacht sowie die Hospizarbeit ein. Glück war und bleibt für die CSU-Fraktion ein leuchtendes Vorbild. Mit der Alois-Glück-Medaille will die Fraktion dieses Erbe sichtbar machen und fortführen. Die Medaille wurde in diesem Jahr an folgende Preisträger aus den bayerischen Regierungsbezirken vergeben:

CSU-Fraktion: Engagement von pensionierten Polizeivollzugsbeamten und Feuerwehrleuten im öffentlichen Dienst erleichtern

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden. 

CSU-Landtagsfraktion: Haushaltsentwurf ohne neue Schulden schafft starke Grundlagen für Bayerns Zukunft / Umschichtung der Familienleistungen ist mutiger, aber notwendiger Schritt

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. 

Krisenresilienz des Gesundheitswesens stärken – Gemeinsame Forderungen der CDU/CSU-Fraktionen der Länder

Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor

Kaum ein Bereich berührt die Menschen so direkt wie Gesundheit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Handlungsdruck. Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU) hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags neue Handlungsempfehlungen vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen praxisnahe Vorschläge, damit Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Fachpersonal mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben. 

Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!

Die Vorsitzenden der CSU- und CDU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen – Klaus Holetschek, CSU-Fraktion Bayern, Christian Hartmann, CDU-Fraktion Sachsen, Andreas Bühl, CDU-Fraktion Thüringen – sowie der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp, haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel Zentralisierung und Schwächung der Regionen im neuen EU-Haushaltsentwurf eine klare Absage erteilt. Die Abgeordneten stehen für ein Europa der Zusammenarbeit, Verantwortung und Solidarität, in dem regionale, nationale und europäische Zuständigkeiten respektiert und sinnvoll aufeinander abgestimmt sind.

CSU-Landtagsfraktion: Memorandum zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen Bayern und Split-Dalmatien unterzeichnet

Heute wurde in Split ein Memorandum of Understanding zwischen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Region Split-Dalmatien feierlich von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und Prefect Blaženko Boban unterzeichnet. Ziel des Memorandums ist die nachhaltige Vertiefung der Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern wie Bildung, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, Gesundheitswesen und Jugendförderung. Die CSU-Landtagsfraktion möchte damit – analog zum erfolgreichen Vorbild im Bereich Gesundheit, etwa der Kooperation zwischen der Universität Split und den Sana Kliniken in Coburg und Lichtenfels – auch Impulse für parlamentarische Initiativen und strukturierte Austauschprogramme in Bildung, Wirtschaft und Jugend setzen sowie als Motor für Innovation und Best-Practice-Projekte wirken. Die Partnerschaft zwischen Bayern und Kroatien ist von langjähriger Freundschaft und enger Kooperation geprägt. Rund 430.000 Kroaten leben in Deutschland, davon über 133.000 allein in Bayern.

Partnerschaft für Gesundheit: CSU-Fraktion fördert Zusammenarbeit mit Kroatien

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Kroatien haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und Martin Mittag, Mitglied der CSU-Landtagsfraktion, zentrale Fragestellungen des Gesundheitswesens und der medizinischen Ausbildung diskutiert. Die engen und traditionsreichen Beziehungen zwischen Bayern und Kroatien, geprägt durch eine große kroatische Community in Bayern, millionenfache touristische Begegnungen und langjährige politische Zusammenarbeit, bilden das stabile Fundament für neue gemeinsame Projekte im Bereich Medizin und Pflege. Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich umfassend für internationale Zusammenarbeit sowie eine nachhaltige Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung ein.

Holetschek: „Pflege darf kein Luxusgut werden – es braucht mutige, gemeinsame Lösungen“ DAK-Studie zum Pflegesystem

Zum aktuellen DAK-Report, wonach das Pflegesystem auf dem Kipppunkt steht und zwei Drittel der Bevölkerung die Pflegeversorgung gefährdet sieht, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:

Sozialstaat neu denken: CSU-Fraktion fordert weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Vertrauen

Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute veröffentlicht wurden. Die Zielrichtung ist klar: Weniger Papierkrieg, klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren wie Bürgerkonten, Förderportale und Kita-Apps sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entlasten.

CSU-Landtagsfraktion: Bildung, Forschung und Begegnung sind die stärksten Waffen gegen Antisemitismus

Antisemitische Parolen, Drohungen und Übergriffe haben seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland massiv zugenommen – ein bundesweiter Trend, der auch vor bayerischen Hochschulen nicht Halt macht. In zwei Anträgen, die gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden, fordert die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis: Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und muss auch an unseren Hochschulen geschützt werden. Gefordert ist eine klare Haltung gegen jeden Versuch, Hass und Hetze zu normalisieren. 

Einfach machen: CSU-Fraktion fordert Modellregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieabbau gezielt voranzutreiben. Ziel ist es, mehr Eigenverantwortung vor Ort zu ermöglichen, staatliche Kontroll-, Dokumentations- und Statistikpflichten zu verringern und damit unternehmerische sowie gesellschaftliche Initiativen zu erleichtern. Geplant ist ein entsprechendes Konzept - in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden - um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch auf Bundes- und EU-Ebene sollen Initiativen unterstützt werden, die Modellregionen mit erweiterten Abweichungsmöglichkeiten erlauben. Die Erfahrungen aus diesen Modellregionen sollen dazu beitragen, die landesweite Modernisierung und Beschleunigung bayerischer Verwaltung im Rahmen des Programms Bayern 2030 voranzutreiben.

80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung: Bayern erinnert und blickt nach vorn

14 Millionen Deutsche haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren. Allein in Bayern fanden rund zwei Millionen Vertriebene eine neue Heimat. Dies war der größte Bevölkerungszuwachs Bayerns seit 1815, dabei nicht zu vergessen die über 600.000 Aussiedler und Spätaussiedler, die nach der Vertreibung  bis heute in den Freistaat gekommen sind. Der Gedenkakt des Bayerischen Landtags zum historischen Doppeljubiläum „80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung“ erinnert an das Schicksal der Vertriebenen, würdigt die gewaltigen Aufbauleistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler und betont ihre bleibende Bedeutung für unsere Gesellschaft.

CSU-Fraktion: Mindestalter für Polizeiausbildung überprüfen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes wurde ein Antrag von CSU, Freien Wählern und SPD einstimmig verabschiedet, das Mindestalter für die Polizeiausbildung zu überprüfen.

Nach dem positiven Olympiaentscheid: Bayern setzt zum Sprint an!

Bayern schaut nach vorn: Nach dem positiven Olympiaentscheid ist klar – der Freistaat bleibt sportlich an der Spitze und macht Tempo! Ob bei Weltmeisterschaften, europäischem Spitzensport oder nun den Olympischen Spielen: Der Sport prägt Bayern, seine Menschen und seine Lebensfreude. Die CSU-Landtagsfraktion will diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit Bayerns Athletinnen und Athleten auch künftig ganz vorne mitspielen.

München sagt Ja zu Olympia – CSU-Landtagsfraktion: Wichtiges Signal des Zutrauens und starke Botschaft an DOSB und IOC

Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit einem klaren Ja für die Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht darin ein starkes Signal für Aufbruch, Gemeinschaft und sportliche Spitzenleistung.

CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren – mit Augenmaß in die Zukunft

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig.

KJR-Studie bestätigt Forderungen der CSU-Fraktion: Mehr Sicherheit für Frauen im ÖPNV

Die jüngst veröffentlichte Studie des Kreisjugendrings München (KJR) zur Sicherheit junger Menschen im öffentlichen Nahverkehr bestätigt eindrucksvoll, worauf die CSU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr mit konkreten Vorschlägen reagiert hat: Viele Frauen fühlen sich in Bus und Bahn – vor allem nachts – unsicher. Laut KJR meiden drei von vier jungen Frauen den ÖPNV nach Einbruch der Dunkelheit, fast jede vierte hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. Mit ihrer Resolution „Respekt! – für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum“ vom September 2024 hat die CSU-Fraktion frühzeitig reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung setzt. Ziel ist, dass Frauen sich in Bayern – auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln – angstfrei bewegen können