Dünkel: Starker Finanzausgleich ist starkes Signal für das Nürnberger Land

Die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich 2027 ist ein wichtiges und erfreuliches Signal für unsere Städte, Gemeinden und den Landkreis im Nürnberger Land. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern den Kommunen im kommenden Jahr noch einmal deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Plus von rund 750 Millionen Euro. Gerade in einer Zeit großer finanzieller Herausforderungen zeigt sich damit klar: Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen.

Dazu erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel: „Unsere Kommunen sind das Fundament einer lebenswerten Heimat. Hier werden Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass der Freistaat den kommunalen Finanzausgleich 2027 auf ein neues hohes Niveau anhebt. Das schafft Stabilität, gibt Planungssicherheit und eröffnet vor Ort wichtige Handlungsspielräume.“

Besonders wichtig ist aus Sicht Dünkels, dass ein großer Teil der Mittel frei vor Ort eingesetzt werden kann. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie die Verantwortlichen im Landkreis wissen am besten, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird. Wer kommunale Selbstverwaltung ernst meint, muss den Kommunen Vertrauen schenken statt sie mit immer neuen Vorgaben und bürokratischen Auflagen einzuengen. Genau diesen Weg geht Bayern.“

Freistaat stärkt das Nürnberger Land seit Jahren

Auch für das Nürnberger Land ist die aktuelle Entwicklung ein starkes Zeichen. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Freistaat die Kommunen in der Region mit erheblichen Mitteln unterstützt. 2026 fließen über 91 Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen des Freistaats und aus dem Investitionspaket des Bundes in das Nürnberger Land. Allein die Schlüsselzuweisungen steigen auf knapp 63 Millionen Euro. Davon erhält der Landkreis fast 34 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden zusammen mehr als 29 Millionen Euro. Hinzu kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes weitere fast 29 Millionen Euro für kommunale Investitionen.

Von den Mitteln profitieren Kommunen im gesamten Nürnberger Land. So erhält etwa Lauf in diesem Jahr  insgesamt mehr als 6 Millionen Euro, Altdorf rund 4,2 Millionen Euro, Hersbruck knapp 4 Millionen Euro, Schnaittach rund 3 Millionen Euro, Leinburg etwa 2,1 Millionen Euro, Vorra rund 1,4 Millionen Euro und Burgthann sogar etwa 4,3 Millionen Euro. „Die Förderung kommt nicht nur einzelnen Zentren zugute, sondern dem gesamten Landkreis. Genau das ist der richtige Ansatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns“, so Dünkel.

Auch die Steuerschätzung macht Mut

Positiv ist zudem, dass sich auch die Einnahmeperspektiven der Kommunen zuletzt wieder aufgehellt haben. Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die bayerischen Kommunen, deren Einnahmen maßgeblich von der Gewerbesteuer geprägt sind, in den nächsten Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können. Für 2026 wird im Vergleich zur Frühjahrsschätzung ein Plus von 432 Millionen Euro erwartet, für 2027 sogar ein Zuwachs von 879 Millionen Euro. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise 2027 auf 29,4 Milliarden Euro steigen – das sind 1,6 Milliarden Euro mehr als 2026. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Zusammen mit dem starken kommunalen Finanzausgleich verbessert sich damit die finanzielle Ausgangslage spürbar“, erklärt Dünkel.