61-Milliarden-Paket für Bayern

Stellungnahme von MdL Norbert Dünkel zum Nachtragshaushalt 2018

26.07.2018 | München
Norbert Dünkel:
Norbert Dünkel: "Der neue Nachtragshaushalt ist ein verantwortungsvolles Paket, das Antwort auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen gibt. Damit helfen wir den Menschen in Bayern."

Landespflegegeld, Bayerisches Familiengeld und mehr Investitionen ins Bildungssystem: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt von 61 Milliarden Euro für das Jahr 2018 beschlossen. Lesen Sie hier die Stellungnahme vom heimischen Abgeordneten Norbert Dünkel(CSU).   

„Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir in Bayern unser ambitioniertes Regierungsprogramm weiter konsequent um. Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Maßnahmen vorstellen:

Investition ins Bildungssystem

Als Mitglied des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag war es mir ein besonderes Anliegen, mit diesem Nachtragshaushalt unsere Schulen weiter zu stärken. Einen Schwerpunkt des Haushalts stellt die „Bildungsoffensive Plus“ dar: Für diese wurden insgesamt 365 neue Stellen bereitgestellt, darunter u.a. 164 Stellen für digitale Bildung in der Schule, 124 Lehrerstellen für Deutschklassen und 65 Lehrerstellen zur Ausweitung der Studienplätze für das Lehramt Grundschule an den Universitäten.

Ein echtes Novum stellt die Schaffung multiprofessioneller Teams aus Schulpsychologen und Sozialpädagogen dar, für die wir insgesamt 100 Stellen im Rahmen der Maßnahme „Schule öffnet sich“ geschaffen haben. Gerade dafür habe ich mich die letzten Jahre, als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Inklusion und Förderschulen, vehement eingesetzt. Daher bin ich jetzt besonders froh, dass dieses wichtige Projekt endlich umgesetzt wird. Um diesen Prozess auch konzeptionell zu begleiten, hat die CSU-Fraktion auf meine Initiative hin im Juni 2018 im Bildungsausschuss einen eigenen Antrag zur Umsetzung gestellt, der in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause verabschiedet wurde.

Eine weitere Stärkung hat zudem der Bereich der digitalen Bildung erfahren, der seit dem Start des Masterplans BAYERN DIGITAL II im Jahr 2017 im Fokus steht. So wurde das Volumen der Förderprogramme zur Verbesserung der IT-Ausstattung im Bereich Schule im Jahr 2018 auf insgesamt 212,5 Mio. EUR (einschließlich Verpflichtungsermächtigungen) erhöht.

Landespflegegeld

Mit dem Bayerischen Landespflegegeld hat die CSU-Fraktion etwas auf den Weg gebracht, das mir besonders wichtig war. Ich freue mich,  dass das Thema Pflege nun endlich mehr Gewicht in der Politik erhält. Gerade auch in meiner Verantwortung als Geschäftsführer der Lebenshilfe Nürnberger Land weiß ich genau, welche Herausforderung Pflegebedürftigkeit für Familien bedeutet, - finanziell, emotionale und zeitlich.

Ich bin deshalb besonders froh, dass künftig der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern, ab Pflegegrad 2, zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr unterstützt. Zum 1. September 2018 wird es erstmals ausbezahlt, die Anträge können bereits gestellt werden. Insgesamt stellt der Landtag für das Landespflegegeld rund 400 Millionen Euro jährlich bereit.

Bayerisches Familiengeld

Hervorheben möchte ich ebenfalls, dass ab dem 1. September 2018 alle Familien in Bayern das Bayerische Familiengeld - unbürokratisch und unabhängig von ihrem Einkommen, erhalten. Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem dritten Kind sind es jeweils 300 Euro monatlich. Die neue Leistung bekommen auch Eltern, die bisher weder Betreuungsgeld noch Landeserziehungsgeld erhalten haben. Bayern ist damit das einzige Bundesland, das eine solche Familienleistung anbietet.

Landesamt für Asyl und Rückführungen

Mit diesem Landesamt bündeln wir Kompetenzen und optimieren die behördliche Zusammenarbeit, um insbesondere den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, zeitnäher und konsequenter beenden zu können. Insgesamt 120 neue Stellen sind für das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen vorgesehen, dafür fließen Haushaltsmittel von 7,2 Millionen Euro. Das Landesamt wird einschließlich der zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von 1.000 Stellen verfügen. Zur Beschleunigung der Asylverfahren ist mit dem Nachtragshaushalt eine weitere Aufstockung für Verwaltungsrichter und nichtrichterliches Personal um 100 Stellen vorgesehen.

Bayerische Polizei

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzende des AK „Inneres“ der CSU-Fraktion bin ich besonders dankbar, dass auch unsere Bayerische Polizei vom zweiten Nachtragshaushalt 2018 profitiert.  Durch zusätzliche Haushaltsmittel von insgesamt 18,8 Millionen Euro und so genannte Verpflichtungsermächtigungen von 66 Millionen Euro, überschreitet der Polizeietat 2018 erstmals die Schwelle von einer halben Milliarde Euro. Das ist eine Kraftvolle Investition in unsere Sicherheit. Die Sach- und Bauausgaben für die Bayerische Polizei sind damit in den vergangen fünf Jahren von 330 Millionen Euro im Jahr 2013 auf nunmehr 508 Millionen Euro gestiegen. Die neuen Schwerpunkte liegen unter anderem auch auf dem schnellen Aufbau der Bayerischen Grenzpolizei und dem Ausbau der Polizei-Reiterstaffeln.

Insgesamt bin ich mit dem Nachtragshaushalt 2018 sehr zufrieden, wir setzen die richtigen Akzente für Bayern. Mit diesem Maßnahmen unterstützen wir unsere Bürger wesentlich und sorgen auch weiter dafür, dass Bayern Spitzenreiter in Deutschland bleibt!“