Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert, das geltende Waffenrecht erst einmal konsequent umzusetzen, statt es pauschal zu verschärfen. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Ausschuss für Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags, begrüßt diesen Antrag. Nach Meinung des Abgeordneten führt das Ampel-Gesetz nur zu mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jägern, anstatt Sicherheit zu schaffen.

Konkret lehnt die CSU-Fraktion die Einführung einer Regelanfrage bei den Gesundheitsbehörden sowie die generelle Pflicht zur Vorlage eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses bei Erstantragstellung ab. Das unbestimmte Verbot von halbautomatischen ,,kriegswaffenähnlichen" Schusswaffen sehen die Christsozialen in der Praxis für nicht vollziehbare und verwaltungspraktikabel. Genauso wie die rückwirkende Erfassung von Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen (SRS-Waffen) durch die Waffenbehörden.


Das Jagd- und Schützenwesen in Bayern steht für Brauchtum, Tradition und Heimatpflege. Verschärfungen im Waffenrecht,
wie sie die Ampel-Koalition plant, lehnt die CSU-Fraktion daher ab. Foto: Pixabay 

Symbolpolitik zu Lasten von Tradition und Brauchtum

Für MdL Norbert Dünkel sind die Ampel-Pläne daher reiner Aktionismus. Zumal die letzte Reform erst zwei Jahre zurückliegt und die aktuellen Regeln noch gar nicht evaluiert wurden. Für den Innenpolitiker kommt es vielmehr darauf an, bestehende Regelungen konsequent anzuwenden. „Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen, die nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen aufweisen, können und müssen nach bereits jetzt bestehender Rechtslage konsequent entwaffnet werden und dürfen auch keinen Zugang zu Waffen erhalten! Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die allermeisten Straftaten nicht mit legalen, sondern illegalen Waffen begangen werden“, so der Abgeordnete.