Breite Information und Diskussion bietet die CSU Nürnberger Land allen Mitgliedern in neun Regionalkonferenzen. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Thomas Ritter, traf sich Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Norbert Dünkel mit Vertretern aus den Ortsverbänden Burgthann, Feucht und Schwarzenbruck im Gasthof zum „Ludwigskanal“.
In seinem Eingangsstatement betonte Dünkel seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Anstatt endlich einen flächendeckenden Energiepreisdeckel auf den Weg zu bringen, der auch Besitzer von Öl- und Pelletheizungen entlasten würde, sorgt sich die Ampel lieber um die Legalisierung von Cannabis und setzt mit einem Entwurf zum Bürgergeld in Zeiten großen Arbeitskräftemangels völlig falsche Signale. Aus Sicht des Landtagsabgeordneten zeigt sich nach einem Jahr links-gelber Bundesregierung sehr deutlich, dass es durchaus einen großen Unterschied macht, wer an der Regierung ist. „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat bei ihren Hilfsprogrammen den Mittelstand und das Handwerk komplett vergessen. In Bayern wird dagegen mit einem Härtefallfond mit über 1,5 Milliarden Euro massiv gegengesteuert. Fehlende Maßnahmen des Bundes können aber auch starke Länder wie Bayern nicht einfach kompensieren“, so Dünkel.
Finanzlage wird schwieriger
Fraktionsvorsitzender Thomas Ritter ging anschließend auf Entwicklungen im Landkreis ein. Der südliche Teil des Nürnberger Landes hat sich insgesamt sehr gut entwickelt. Ohne die Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat wäre dies nicht möglich gewesen. Allein im Jahr 2022 erhalten der Landkreis und die Kommunen im Nürnberger Land zusammen 55,5 Millionen Euro zur freien Verfügung, eine Steigerung um knapp 8 Prozent im Vergleich zu 2021. Ebenso wurden von Bayern alle wesentlichen Corona-Mehrausgaben übernommen, mehr Mittel für Flüchtlinge bereitgestellt und die Schlüsselzuweisungen kontinuierlich und deutlich erhöht. Für die CSU-Fraktion sei ebenso die Förderung kultureller Großveranstaltungen durch einen einmaligen Corona-Sonderfonds des Landkreises wichtig gewesen. So freue er sich, dass u.a. auch die Wallensteinfestspiele in Altdorf sowie die Eppelein-Festspiele Burgthann unterstützt werden. "Das ist bei der großen Zahl an Ehrenamtlichen ein wichtiges Signal", so Ritter. Auch im kommenden Jahr könne alleine der Landkreis mit Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau in Höhe von 30,71 Mio. Euro rechnen. Das ist ein Zuwachs von rund 2,0 Mio. Euro. In Zukunft werde man allerdings aufgrund der gestiegenen Ausgaben und ggf. abnehmenden Einnahmen auch im Landkreis den Gürtel enger schnallen müssen, so der Vorsitzende der CSU-Fraktion. Der Kreistag werde klare Schwerpunkte setzen müssen. „Mir ist wichtig die Zukunftsfähigkeit dabei besonders in den Blick zu nehmen“, betonte Thomas Ritter.
Folgen der Energiewende