Die Folgen der Corona-Pandemie bekommen auch die Gemeinden im Nürnberger Land immer mehr zu spüren. Für den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel (CSU) ist es deshalb gerade in diesen Zeiten ein besonderes Anliegen, den Austausch mit den Gemeindevertretern zu pflegen. Vor Kurzem war er im Rückersdorfer Rathaus zu Besuch. In vertrauter Atmosphäre gab Bürgermeister Johannes Ballas (CSU) dem Abgeordneten einen Einblick darüber, was den Rathauschef aktuell beschäftigt. Vor allem die vielen notwendigen Investitionen und die damit verbundene Haushaltlage standen hierbei im Mittelpunkt.   

Für einige Schülerinnen und Schüler der Waldschule Rückersdorf war der 22. Februar ein ganz besonderer Tag. Nach wochenlangem Homeschooling ging es wieder zurück ins Klassenzimmer. Für Schule und Gemeinde bedeutete dies einen erheblichen Koordinierungsaufwand, galt es in diesem Zusammenhang doch die neue Teststrategie des Kultusministeriums umzusetzen. Darin ist vorgesehen, alle Schüler zweimal die Woche auf Corona zu testen. In der Waldschule in Rückersdorf läuft die Umsetzung dieser Pool-Testungen bisher weitestgehend reibungslos, erklärte Bürgermeister Ballas seinem Besucher. Die Proben werden morgens klassenweise gesammelt und anschließend direkt an das Labor verschickt. Die Ergebnisse liegen bereits wenige Stunden später vor und bei einer positiven Testung werden die Verantwortlichen sofort informiert.

Für Norbert Dünkel, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, ist diese Information besonders erfreulich. „Wir müssen alles daran setzen, dass trotz Corona die Bildung unserer Kinder bestmöglich gewährleistet werden kann. Die vergangenen Monate haben dabei gezeigt, dass Präsenzunterricht hierbei immer an erster Stelle stehen sollte. Dennoch darf dies nicht zulasten des Gesundheitsschutzes unserer Schüler und Lehrkräfte geschehen. Die Pool-Testungen sind ein wichtiger Schritt, um dies zu ermöglichen und sollten noch weiter fokussiert werden. Ich bin den Gemeinden und den Schulleitungen in Bayern sehr dankbar, dass sie das unter nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen umgesetzt haben“, so der Abgeordnete.   

Haushaltslage angespannt

Für Johannes Ballas ist die Waldschule aber nicht nur im Zusammenhang mit Corona ein Schwerpunktthema. Seit seinem Amtsantritt im letzten Jahr hat er es sich zur Aufgabe gemacht, den Investitionsstau der vergangenen Jahre in der Gemeinde abzubauen. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Kanalsanierung gehört weiterhin die notwendige Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen auf der ToDo-Liste ganz nach oben. Leider hat sich der Neubau des ev. Kindergartens verzögert, sodass zusätzliche Ausweichräume geschaffen werden mussten. Die jetzige Containerlösung ist für den Bürgermeister zwar nicht optimal, aber aktuell ohne Alternative. Diese wird auch nach der Fertigstellung des ev. Kindergartens noch einige Zeit beibehalten, da der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen in Rückersdorf sehr stark ansteigt.

Daneben beschäftigen den Rückersdorfer Rathauschef aktuell die Planungen zum Neubau der Waldschule. Für den Erhalt der Schule kommen auf die Gemeinde in den nächsten Jahren erhebliche Kosten zu. Schätzungen gehen aktuell von etwa 12 - 14 Millionen Euro aus. Zusammen mit den anderen Investitionsprojekten führt dies zu erheblichen Belastungen im Haushalt. Zusätzlich verstärkt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Nach einem jahrelangen Steuerplus reduzierten sich die Einnahmen im letzten Jahr spürbar. Alleine die Gewerbesteuer ist um 35 % gesunken, während gleichzeitig die Zahlungen an den Landkreis zunehmen.

Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden      

Die Gemeinde reagierte darauf, indem unter anderem die Grundsteuer erhöht und neue Schulden aufgenommen wurden. Dass die Schuldenlast in den nächsten Jahren weiter wachsen wird, ist für Bürgermeister Ballas zwar bitter, aber gleichzeitig absolut notwendig, um die dringenden Investitionen der Gemeinde umzusetzen. „Bei der Schule müssen wir jetzt endlich investieren, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern. Selbst wenn wir bei der aktuellen Lage Schulden machen müssen. Alles andere wäre unverantwortlich“, erklärte der Rathauschef.

Für Norbert Dünkel ist diese Schlussfolgerung absolut nachvollziehbar. Notwendige Investitionen dürften selbst in der aktuellen Krise nicht auf die lange Bank geschoben werden, sonst wird sich das in Zukunft als nachteilig erweisen. Der bayerischen Regierung und dem Landtag kommt es daher ganz besonders darauf an, die Gemeinden im Freistaat weiter konsequent zu unterstützen. Neben hohen Förderquoten, beispielsweise für Kindergärten, wurde im vergangenen Jahr entschieden, Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden zu kompensieren und die Schlüsselzuweisungen weiter auf hohem Niveau auszuzahlen. „Ich sage immer wieder, Heimat verknüpfen wir mit den Gemeinden und Städten, in denen wir leben. Wer also Heimat erhalten und sichern möchte, muss genau dort investieren. Kürzungen sind hier nicht tragbar. In meiner Funktion als Abgeordneter setzte ich mich daher in München dafür ein, dass auch wenn die finanziellen Mittel knapper werden, hier nicht gespart wird“, so Dünkel. Gleichzeitig sagte der Abgeordnete Bürgermeister Ballas bei den Projekten der Gemeinde seine Unterstützung zu. In München wird er hierzu sondieren, ob noch weitere Förderoptionen für den Neubau der Schule und dem Umbau des Kindergartens möglich sind.