Rund eine halbe Milliarde Euro mehr für das Innenministerium

Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2019/20

08.04.2020 | München
Für MdL Norbert Dünkel setzt der Nachtragshaushalt 2019/20 richtige Prioritäten: „Eine wirklich gute Investition in unsere Sicherheit.“ Foto: M. Keilholz
Für MdL Norbert Dünkel setzt der Nachtragshaushalt 2019/20 richtige Prioritäten: „Eine wirklich gute Investition in unsere Sicherheit.“ Foto: M. Keilholz

Der Bayerische Landtag hat Mitte März den Nachtragshaushalt 2019/2020 beschlossen. Darin sind auch hohe zusätzliche Mittel für das Bayerische Innenministerium vorgesehen. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU), Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat sich hierfür in den letzten Monaten maßgeblich eingesetzt und ist mit der jetzt beschlossenen Erhöhung sehr zufrieden: „Das Innenministerium erhält vom Landtag für die beiden Jahre 473,6 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Mit dem neuen Etat von insgesamt 12,6 Milliarden Euro hat das Innenministerium nun ein kräftiges Finanzpolster, um die vielfältigen Aufgaben, von der Polizei über die Feuerwehr und den Rettungsdienst bis hin zur Integration und den Sport noch besser erfüllen zu können."

Besonders wichtig ist Norbert Dünkel dabei die Personalverstärkung: "Die Regierungen erhalten 2020 insgesamt rund 139 neue Stellen, die Landratsämter 112 Stellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz verstärken wir mit 25 Stellen, insbesondere zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Cybercrime. Für die Polizei stehen 2020 500 zusätzliche Stellen durch die planmäßige Umsetzung des Sicherheitspakts 'Sicherheit durch Stärke' zur Verfügung.“

Stärkung der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes

Außerdem werden 2020 die Investitionen in den Rettungsdienst und Katastrophenschutz um rund eine Million Euro auf 102,2 Millionen Euro verstärkt. 800.000 Euro stehen zudem bereit, um über eine barrierefrei zugängliche bundesweite Notruf-App noch schneller Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst über den Notruf 110 bzw. 112 alarmieren zu können. Das Sachbudget der Bayerischen Polizei wird mit knapp 456 Millionen Euro fortgeführt, ein Spitzenwert im bundesweiten Vergleich. Da die acht bei der Bayerischen Polizeihubschrauberstaffel eingesetzten Hubschrauber-Modelle des Typs EC135 inzwischen an der Leistungsgrenze angelangt sind, sind im Nachtragshaushalt 2020 zudem Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro ausgebrach. Dadurch wird die Auslieferung neuer Hubschrauber ab Ende 2022 ermöglicht.

Besserer Schutz von jüdischen Einrichtungen  

Außerdem sind laut Dünkel im Haushalt acht Millionen Euro zum verbesserten Schutz von jüdischen Einrichtungen eingestellt, beispielsweise mittels Alarmanlagen oder spezieller Türsicherungen. „Leider sehen sich unsere jüdischen Mitbürger immer stärkeren Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Diese zusätzlichen Gelder sind daher dringend nötig, denn wir dürfen dem nicht tatenlos zusehen“, so der Abgeordnete.

„Gute Investition in unsere Sicherheit“

Für Norbert Dünkel zeigen diese Beispiele, dass mit dem Nachtragshaushalt 2019/20 die richtigen Prioritäten gesetzt werden, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat weiter bestmöglich sicherstellen zu können. „Gerade die Corona-Pandemie führt uns zudem klar vor Augen, dass vorausschauende Investitionen und Planung eine dringende Notwendigkeit sind und die Pflicht eines jeden politisch Verantwortlichen. Die jetzt zusätzlich bewilligten Gelder sind genau das - eine gut angelegte Investition in unsere Sicherheit!“, betont MdL Norbert Dünkel.