Im Rahmen seiner Rathausgespräche besuchte Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel (CSU) den Markt Schnaittach und 1. Bürgermeister Frank Pitterlein, um sich über aktuelle Anliegen an den Abgeordneten und die Landespolitik zu erkundigen. Pitterlein konnte dabei sowohl von positiven Entwicklungen als auch von zunehmenden Herausforderungen berichten.
Dies werde anhand der aktuellen Haushaltsituation der Kommune deutlich, so der Bürgermeister. Zum einen können lange gewünschte Investitionen umgesetzt werden. Hierzu gehören die Erneuerung des Kampferstegs oder auch die Verlängerung des Radweges zwischen Großbellhofen und dem Kernort. Positiv stimmt den Bürgermeister auch, dass zukunftsweisende Projekte für weitere Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften berücksichtigt sind. Der diesjährige Haushalt knüpfe so an wichtige Investitionen der vergangenen Jahre an, wie dem Kita-Bau oder dem Wiederaufbau der Bibliothek, erläutert Pitterlein seinem Gast.
Freistaat unterstützt Investitionen
Diese Investitionen seien indes nur möglich, weil der Freistaat diese Projekte mit hohen Förderungen unterstützt. Sei es beim Ausbau von schnellem Internet oder im Bereich der Städtebauförderung. Alleine bei den kommunalen Schlüsselzuweisungen hat Schnaittach in den vergangenen fünf Jahren ca. 10, 8 Millionen Euro aus München zur freien Verfügung erhalten. Norbert Dünkel hält auch in Zukunft an diesen hohen Förderungen fest. „Wir brauchen weiterhin eine klare Prioritätensetzung für unsere Kommen. Hierfür mache ich mich stark. Denn genau dort müssen wir investieren, um unsere Heimat und den ländlichen Raum zu erhalten“, so der Abgeordnete.
Spielräume werden enger
Trotz der starken Unterstützung aus München, so Pitterlein, mache die generelle wirtschaftliche Lage in Deutschland auch vor Schnaittach nicht halt: Preissteigerungen, Lieferengpässe, eine hohe Inflation und eine spürbare Verteuerung der Energie zeigen ihre Wirkung. Durch die seit Jahren erstmals rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen verringert sich der Überschuss im Verwaltungshaushalt, der für anstehende Investitionen in den Vermögenshaushalt übertragen werden kann. Schnaittach ist daher gezwungen, 1,7 Millionen neue Schulden aufzunehmen, um die vorgegebene Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Die größten Positionen hierfür entfallen auf die Errichtung von Kindergarten- und Hortplätzen.
Für Frank Pitterlein zeigen diese Zahlen, dass man den Gürtel in Zukunft enger schnallen müsse. Alles, was man sich wünscht, werde man nicht umsetzten können. Gerade auch die hohen Zahlungen, die die Kommunen an den Landkreis leisten müssen, in Schnaittach immerhin knapp 5 Millionen Euro jährlich, seien in Zukunft nur noch schwer leistbar und weitere Steigerungen nicht hinnehmbar.
Wie weiter bei der Ortsumgehung Großbellhofen?
Vor diesem Hintergrund sei auch die Entscheidung des Marktrates zu verstehen, die Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung Großbellhofen nicht in Eigenregie zu realisieren. Eine Vereinbarung mit dem bayerischen Verkehrsministerium habe eigentlich vorgesehen, dass Schnaittach die Studie in Auftrag gibt und 50% der Kosten selbst trägt. Hierfür habe man nun keine Spielräume mehr. Pitterlein hofft daher, dass der Freistaat die Kosten der Machbarkeitsstudie doch komplett übernimmt. Hierzu möchte Norbert Dünkel nun einen weiteren Termin mit Verkehrsminister Christian Bernreiter initiieren und die Kommune bei ihrem Anliegen unterstützen.
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